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Vorschlag von Von der Leyen

Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der EU ist vom Tisch. Von der Leyen erklärte, die Kommission könne einen neuen „ausgereifteren“ Vorschlag unterbreiten.

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Bauernprotest in Brüssel: Beamte der Bereitschaftspolizei löschen ein Feuer, das Landwirte während einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament gelegt haben.

Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. „Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Der Vorschlag sei zu einem „Symbol der Polarisierung“ geworden, erklärte von der Leyen. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren.
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Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im Europaparlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Eine Umsetzung des Gesetzes war damit kaum noch möglich.
In mehreren europäischen Ländern gehen Landwirte seit Wochen wegen geringer Einkommen und steigender Kosten auf die Straße. Die Proteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel.
Von der Leyen erklärte, die Kommission könne einen neuen „ausgereifteren“ Vorschlag für die Verringerung des Pestizideinsatzes machen und Bauernverbände stärker einbeziehen. Mit einem solchen Vorschlag ist allerdings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen. (afp)

Kommentare

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Alber Muscatvor einem Jahr

Dies scheint mir doch eher ein Kniefall vor den Lobbyisten der Chemiekonzernerne zu sein, der dem Ansehen der Bauern schadet und die Zustimmung in der Bevölkerung zum Anliegen der Bauern aushöhlen soll.

Alber Muscatvor einem Jahr

Kein Wort von Bürokratie und sinnlosen Verordnungen, welche gerade den Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen machen und natürlich ein Zugeständnis an die Industrielle Landwirtschaft. Parallel dazu stellt man ein utopisch anmutendes Klimaprojekt, mit der Ankündigung gerade die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, vor. Und so bestellt der Bauer weiter sein Feld, der Traktor bis zur Radnabe im Dreck weil er vor zwei Wochen als der Boden noch trocken war laut EU-Vorgabe nicht fahren durfte, bis zum Hals in Bürokratie und sinnlosen EU-Verordnungen steckend mit dem Wissen früher oder später ruiniert zu werde, während irgendwelche Konzerne und Philantropen gierig auf sein Land lauern.

Minimaxvor einem Jahr

Geht doch!