Rechnungshof warnt RBB vor Risiko: 84 Prozent des Sendervermögens für Pensionen

Ende November hat der Rechnungshof von Berlin seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Überschrift: „Dringender Handlungsbedarf für Berlin: Haushaltskrise, Digitalisierungsrückstand und Bürokratieüberhang“. Dringenden Handlungsbedarf scheint es auch im Hinblick auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu geben.

Millionengrab digitales Medienhaus und Pleite-Faktor-Pensionen

Angemahnt wird durch den Rechnungshof das kostspielige digitale Medienhaus, ein inzwischen eingestampftes Projekt unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, von dem nur noch ein Millionenloch in der Kasse geblieben ist. Hinzu kommt die hohe Altersvorsorge vieler Mitarbeiter, primär bei außertariflichen Verträgen der Führungspersonen.

Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ der öffentlichen Finanzkontrolle. Er hat zur Aufgabe zu überprüften, ob die durch die Budgets zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Das betrifft Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von mindestens 50 Prozent. Ein Passus der Pressemitteilung zum Rechnungshofbericht befasst sich mit der Altersvorsorge beim RBB:

„Die Beschäftigten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) profitieren von einer betrieblichen Altersvorsorge, die gesetzliche Leistungen der Rentenversicherung ergänzt. Die Verpflichtungen des RBB zur Finanzierung der Altersvorsorge sind mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet. Sie verschärfen die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage der Rundfunkanstalt.“

In Zahlen: Die Verpflichtungen für die betriebliche Altersvorsorge des RBB sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Den Angaben zufolge betrug der Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme 2017 noch rund 545,5 Millionen Euro. Innerhalb von fünf Jahren ist er auf rund 773,4 Millionen Euro gewachsen. Somit hat sich der Anteil dieser Verpflichtungen an der Bilanzsumme von rund 60 Prozent im Jahr 2017 auf rund 84 Prozent im Jahr 2022 erhöht.

RBB-Pensionen gefährden finanzielle Stabilität

Kurz: Mit 84 Prozent geht für Pensionszahlungen fast das gesamte Vermögen des Senders drauf.

„Der RBB hat sich durch die Altersversorgungsverpflichtungen finanziell hoch belastet“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Diese Entwicklung wirke sich auch negativ auf das Eigenkapital des Senders aus. Obwohl dem RBB das Problem seit Langem bekannt gewesen sei, habe er für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung bisher nicht ausreichend vorgesorgt.

Der Rechnungshof monierte in dem Zusammenhang auch die Anlagepolitik des Senders. Der vom RBB eingesetzte Masterfonds habe in diesen Jahren die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgegebene Rendite nicht erreicht. Da der RBB versäumt habe, Maßnahmen zur Steigerung der Rendite umzusetzen, habe er „die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur ungenügend eingehalten“, damit seien die Pensionsverpflichtungen nicht ausreichend finanziert.

Um die Zahlungsfähigkeit des RBB zu sichern, nahm der Sender aus dem Masterfonds jährlich geplante Ausschüttungen von mehr als fünf Millionen Euro. 2021 waren es sogar zehn Millionen Euro. Die Ausschüttung aus dem Masterfonds betrug im Jahr 2022 insgesamt rund 16 Mio. Euro. Die Plan- sowie Sonderausschüttungen flossen demnach in den Regelhaushalt und dienten teilweise dazu, die laufenden Pensionszahlungen zu decken.

Der RBB erklärt sich: langfristige Rendite im Fokus

Der RBB merkte laut FAZ dazu an, dass vor allem Kursverluste im Jahr 2022 dazu geführt hätten, es aber eine langfristige Rendite von 3,05 Prozent gegeben hätte. Die Kritik und Anregungen des Rechnungshofes zur Altersversorgung betrachtet der Sender als „wichtige Hinweise für das eigene Vorgehen“, heißt es in einer Presseerklärung. Man wolle die angesprochenen Punkte bei der künftigen Ausgestaltung der Regelungen für die Altersversorgung berücksichtigen.

Allerdings sieht der RBB sich nicht in der alleinigen Verantwortung, da auch andere ARD-Anstalten die Pensionsansprüche teilweise mitverhandeln würden. Wörtlich heißt es: „Ein Teil der tariflichen Vereinbarungen für die Altersversorgung wird allerdings nicht durch den RBB allein abgeschlossen, sondern in der ARD. Da sind unsere Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt.“

Die Kritik am digitalen Medienhaus, die auch im Rahmen des Rechnungshof-Reports behandelt wird, begrüßte der Sender.

Medienhaus mit Millionen-Verlust wieder in den Boden gestampft

Nach der Einstellung des Projekts entstand ein Verlust von 6,9 Millionen Euro allein durch Vorbereitungsarbeiten. Unter der Führung der damaligen RBB-Intendanten Patricia Schlesinger, die mittlerweile entlassen ist, sollten ursprünglich 63 Millionen Euro in einen Neubau in Berlin investiert werden. Im Herbst 2022 gab es bereits Gesamtkostenschätzungen in Höhe von 311 Millionen Euro.

Unter Auslassung von Bedarfsermittlungen und Wirtschaftlichkeitsprognosen wurde das Projektmanagement fast vollständig an externe Firmen ausgelagert. Die Expertise der eigenen RBB-Gebäudemanagementabteilung wurde außen vor gelassen, bemängelt der Rechnungshof.

Konsequenzen unklar

„Der Bericht beschreibt sehr genau institutionelle Defizite und gibt uns mit seinen Empfehlungen eine wichtige Richtschnur für unser künftiges Handeln“, vermeldete RBB-Intendantin Ulrike Demmer. Die Ergebnisse des Berichtes zeigten, dass beim Medienhaus grundlegende Fehler gemacht wurden. Der Bericht zeige aber auch, wie man diese Fehler vermeiden kann. Daraus will der Sender, so die offizielle Aussage, Lehren für die Zukunft ziehen.

Ob sich aus dem Bericht des Rechnungshofes Konsequenzen für eine mögliche strafrechtliche Ahndung der Vorgänge  ergeben, muss nach Auffassung des RBB die Staatsanwaltschaft beurteilen.

Untersuchungsausschuss: Kultur der Verantwortungslosigkeit, keine gravierenden Rechtsverstöße

Erst im Juni dieses Jahres endete nach anderthalb Jahren ein Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg zum RBB-Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger.

Dubiose Bonuszahlungen an Führungskräfte, ein Luxusauto mit Massagesitzen als Dienstwagen der Senderchefin und das überteuerte digitale Medienhaus waren genauso Inhalt wie Vetternwirtschaft, eher private Dinner und Urlaubsreisen von Schlesinger auf Beitragszahlerkosten.

Auf Initiative der AfD-Fraktion hatte der Ausschuss (UA 7/4) seit November 2022 seine Arbeit aufgenommen, um am Ende gravierende Mängel in der ehemaligen Chefetage des RBB zu benennen. Eine „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ habe am Ende auch dazu geführt, dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Transparenz verletzt worden seien.

Lobend erwähnt werden hingegen die Reformanstrengungen des Senders, die infolge des Skandals auf den Weg gebracht wurden. Neben dem Austausch der Führungsetage wurde der geplante Neubau des Prestige-Objektes „Digitales Medienhaus“ gestoppt.

In der Sache, ob die Rechtsaufsicht der Landesregierung über den RBB korrekt ausgeführt worden ist, sah der Abschlussbericht keine Anhaltspunkte für große Verstöße. Vor Bekanntwerden der Missstände habe es „keine Anhaltspunkte für gravierende Rechtsverstöße beim RBB“ gegeben.