Post-Streik während der Briefwahl – Verdi verlangt höhere Löhne

Warnstreiks bei der Deutschen Post haben dazu geführt, dass Millionen Briefe und Hunderttausende Pakete verspätet beim Empfänger ankommen. Von den Ausständen seien am Mittwoch rund fünf Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge an Paket- und Briefsendungen betroffen, teilte die Deutsche Post mit, die zum Logistikkonzern DHL gehört. Der Prozentwert ist der bundesweite Schnitt. Es wurde aber nicht überall gestreikt. Dort, wo es Arbeitsausstände gab, blieben deutlich mehr als fünf Prozent der Sendungen vorerst liegen.

Rund 4000 Beschäftigte seien dem Streikaufruf in verschiedenen Regionen gefolgt, hieß es von der Post. Betroffen waren Großstädte wie Düsseldorf, aber auch ländliche Regionen. Um die Stadtstaaten ging es am Mittwoch nicht.

2023 hatte die Post pro Werktag im Schnitt 46 Millionen Briefe und 6,3 Millionen Pakete befördert, die Zahlen für 2024 liegen bislang nicht vor – mit Blick auf diese Zahlen dürften am Mittwoch grob gesagt zwei Millionen Briefe und einige Hunderttausend Pakete liegengeblieben sein.

Nach den Arbeitsniederlegungen am Dienstag hatte Verdi auch am Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen, diesmal mit Schwerpunkt auf dem Land – etwa Villingen-Schwenningen und Blaufelden in Baden-Württemberg. Rückstände – also vorerst liegengebliebene Sendungen – sollen nach den Worten eines Post-Sprechers zügig bearbeitet werden und je nach Ende der Streikaktivität am Donnerstag beziehungsweise in den nächsten Tagen zugestellt werden.

Verdi trommelt für deutlich mehr Geld

Die Gewerkschaft begründete das Vorgehen damit, dass es in der vergangenen Woche in der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche kaum Bewegung vonseiten des Managements und keine greifbaren Ergebnisse gegeben habe. Die Firma betont, ein neuer Tarifvertrag müsse wirtschaftlich vertretbar sein. Sie weist darauf hin, dass die Briefmengen im Digitalzeitalter sinken und hohe Investitionen nötig seien.

Verdi pocht auf ein Entgeltplus von sieben Prozent und drei Extra-Urlaubstage. Wer Verdi-Mitglied ist, soll sogar vier bekommen. Die zusätzliche Freizeit ist nach Darstellung von der Gewerkschaft nötig, um der gestiegenen Arbeitsbelastung Rechnung zu tragen und die Beschäftigten nachhaltig zu entlasten.

Betrieb auf bestreikter Zustellbasis stark reduziert

Vor einer Düsseldorfer Zustellbasis für Briefe und Pakete fanden sich am Mittwochmorgen einige Dutzend DHL-Mitarbeiter an einem Streikposten ein. Auf dem Firmengelände gab es kaum Bewegung: Zahlreiche Transporter parkten dort, obwohl sie um diese Uhrzeit längst hätten unterwegs sein müssen. Nur gelegentlich verließ doch mal ein Transporter das Firmengelände. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg zeigte sich zufrieden über die Resonanz in der Belegschaft. „Die Streikbereitschaft ist sehr hoch, der heutige Tag dürfte ein wirtschaftlicher Treffer sein und den Druck erhöhen.“

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar angesetzt. Dann will Post ein Angebot vorlegen. Das Unternehmen halte die Warnstreiks daher für „unnötig, da sie letztlich zu Lasten unserer Kundinnen und Kunden gehen“, hatte der Post-Sprecher zuvor gesagt. Die Deutsche Post hat in ihrem Brief- und Paketgeschäft rund 170.000 Tarifbeschäftigte im Inland.

Streik fällt in Briefwahl-Periode

Die Streiks fallen in die knappe Zeitspanne für die Briefwahl der vorgezogenen Bundestagswahl, durch die die Deutsche Post ohnehin bereits unter Druck steht. Erst knapp zwei Wochen vor dem Wahltag kommen die Stimmzettel bei den Wählern an. Die Wahlscheine werden erst ab dem 10. Februar verschickt, berichtet „rbb“. Im Normalfall erstreckt sich der Wahl-Postverkehr über sechs Wochen.

Die Briefwahl-Teinahme nähere sich 50 Prozent aller Wähler an, sagt der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses laut „rbb“. „Das wird immer mehr von einer Ausnahme zu einem Normalfall“

Die Deutsche Post erklärt in einer Pressemitteilung vom 13. Januar, sie sei „startklar für die Briefwahl“. Der Dienstleister appelliert jedoch angesichts des knappen Zeitfensters an alle Beteiligten der Briefwahl, besonders sorgfältig und zügig zu handeln, um das Gelingen sicherzustellen.

Welche Auswirkungen nun der Streik haben könnte, bleibt ungewiss. Die nächste Verhandlungsrunde fällt auf den 12. und 13. Februar und damit in das knappe Zeitfenster für die Ver- und Rücksendung der Wahlscheine.

Wer sich unsicher ist, ob der Wahlschein rechtzeitig ankommt oder die Post entlasten möchte, aber bereits einen Wahlschein per Post beantragt hat, kann diesen trotzdem noch im zuständigen Wahllokal am Wahltag abgeben. (dpa/tp)