Waffenrecht verschärfen? Bundesregierung dämpft Erwartungen

Der Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) eine „Ausweitung von Messerverbotszonen“ in den Kommunen. Dies könne „örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken“, auch wenn so nicht jede Tat „insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern“ verhindert werden könne.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.

Bundesregierung: „Umgang mit Messern bereits stark reguliert“

Die Bundesregierung will derweil nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. „Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

So seien Erwerb, Besitz von sowie alle weiteren Formen des Umgangs mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern verboten. „Verstöße werden mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.“ Daneben bestehe ein Verbot, sogenannte Einhandmesser oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks zu führen. „Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden“, so der Sprecher.

Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzte, dass der Rechtsstaat für solche Fälle „wehrhaft“ sei und das Strafrecht die entsprechenden Regelungen zur Ahndung zur Verfügung stelle. Aus Sicht des Justizministeriums bestünden aktuell keine „offensichtlichen Strafbarkeitslücken“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte wiederum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein generelles Waffenverbot, insbesondere ein Verbot von Messern, in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen habe.

Aktuelle Stunde im Bundestag geplant

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in dem Zusammenhang Zurückhaltung in der politischen Debatte über mögliche Konsequenzen. „Mit Blick auf den Tod unseres Kollegen ist jetzt erst die Stunde der Trauer und nicht die, der politischen Forderungen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke. Dieser Tod belaste alle Polizisten in Deutschland.

Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, soll sich auf Antrag der Unionsfraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen. Kopelke sagte: „Die Aktuelle Stunde ist jetzt wichtiger denn je. Der Deutsche Bundestag muss das Thema Gewalt gegen Polizisten und Messergewalt zusammen debattieren.“ Dann müssten auch „Entschlossenheit im Durchsetzen von Abschiebungen von Straftätern und Rückhalt für Polizisten folgen“, sagte Kopelke.

Trauerfeier geplant

Ein 25-Jähriger hatte am Freitag den Polizisten am Freitag bei einem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa durch Messerstiche schwer verletzt. Der 29-jährige Beamte starb am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und lebte seit 2014 in Deutschland.

Für den Polizisten ist eine Trauerfeier geplant. Ein Zeitpunkt sei noch nicht festgesetzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Die Familie des 29-Jährigen solle erst einmal Raum zum Trauern haben. „Wir brauchen noch etwas Zeit“, sagte der Sprecher.

Trauerflor und Schweigeminute veranlasst

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat für den gestorbenen Polizisten Trauerflor und eine Schweigeminute veranlasst. Ab sofort und bis zum Tag der Beisetzung des 29-Jährigen soll an allen Streifenwagen der Polizei Baden-Württemberg Trauerflor angebracht werden, wie das Innenministerium in Stuttgart am Montag mitteilte. Auf Polizeibooten der Wasserschutzpolizei sei die Flagge auf Halbstock zu setzen, die Beflaggung an Dienstgebäuden der Polizei und des Innenministeriums seien auf Halbmast gesetzt.

Die Schweigeminute sei für diesen Freitag um 11.34 Uhr geplant – genau eine Woche nach dem Messerangriff.

Auf die Frage, ob die Messerattacke womöglich Auswirkungen auf die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft haben werde, antwortete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin, die Sicherheit habe bei der EM natürlich höchste Priorität. Bund und Länder bereiten sich deshalb intensiv vor, um diese gewährleisten zu können. „Selbstverständlich ist es immer so, dass lageabhängig Maßnahmen geprüft werden“, fügte er hinzu. (afp/dpa/dts)