Identitären-Verbot? – Statements von Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und IBÖ-Chef Sellner

1.500 Euro Spende soll die Identitäre Bewegung in Österreich vom späteren Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant bekommen haben. Diversen Medienberichten zufolge kam Tarrant am 26. November nach Wien und besuchte anschließend Salzburg, Innsbruck und Kärnten. Am 15. März tötete er dann bei seinen Anschlägen auf zwei Moscheen in Neuseeland 50 Menschen im Alter von 3 bis 71 Jahren.

Die Regierung Österreichs prüft nun, ob es eine terroristische Verbindung der Identitäre Bewegung zu dem Attentäter gibt und diese deswegen aufgelöst werden soll.

Kurz: Kein Platz für Extremismus jeglicher Art

Nach dem Ministerrat am 27. März erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass egal um welche Art von Extremismus es gehe, Islamismus oder rechtsextreme Fanatiker, sowas darf „keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“.

Es brauche ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke und ein Feststellen, ob es Machenschaften im Hintergrund auf österreichischem Staatsgebiet gegeben habe und die „Bestrafung aller, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben“, so Kanzler Kurz.

Strache: Verbindungen zu Tarrant aufklären

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte [ab 6:50] bezüglich der Hausdurchsuchung bei dem Vorsitzenden der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner,

Jedwede österreichische Verbindung zum bestialischen Mörder und Attentäter von Christchurch hat schonungslos aufgeklärt zu werden.“

(Vizekanzler Strache)

Zudem erklärte Strache, dass der österreichische Rechtsstaat wachsam gegenüber allen extremistischen Richtungen ist, „ganz gleich ob von links, von rechts oder hinter einer Religionsgemeinschaft versteckt“.

Verbotsprüfung im Rahmen der Gesetze

In der anschließenden Fragerunde sagte Bundeskanzler Kurz, dass die Auflösung der Identitären Bewegung im Verantwortungsbereich des Innenministeriums und im Rahmen des Rechtsstaates liegt, „natürlich nur, wenn es die Gesetze hergeben“.

Die Behörden prüfen demnach nun, ob bei den Identitären eine terroristische Vereinigung vorliegt und ob es weitere Kontakte des Christchurch-Attentäters zu österreichischen Staatsbürgern während seiner Reise durch Österreich gegeben hat.

Statement von IBÖ-Chef Sellner

Sellner selbst veröffentlichte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Video, in dem er einräumte, die Spende vor einigen Monaten erhalten zu haben. Abgesehen von einer kurzen Dankesmail an Tarrant habe er aber keinerlei Kontakt zu ihm gehabt.

Ich habe nichts mit diesem Terrorangriff zu tun.“

(Martin Sellner, Identitäre Bewegung Österreich)

Seine Gruppe sei eine friedliche Bewegung gegen Einwanderung. Sellner vermutet, dass der Grund, warum das passiert sei, der sei, ihn in diese Sache mit hineinzuziehen – und zwar von dem Attentäter Tarrant selbst. (sm)