Einschlägig bekannter Syrer bewirft erneut Regierungsgebäude – Festnahme in Berlin

Ein bereits mehrfach durch Steinwürfe auf Regierungs- und Amtsgebäude auffällig gewordener 48-Jähriger hat das zum Bundestagskomplex gehörende Paul-Löbe-Haus in Berlin attackiert.

Wie die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mitteilte, wurde er am Samstag nach einem mutmaßlichen Steinwurf gegen eine gläserne Eingangstür des Gebäudes von Kräften einer Einsatzhundertschaft festgenommen. Ein Pflasterstein sei als Tatmittel beschlagnahmt worden, erklärten die Beamten.

Nach seiner Festnahme wurde der Verdächtige den Angaben zufolge für weitere Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts übergeben. Demnach soll er nun einem Richter vorgeführt werden, um einen Untersuchungshaftbefehl zu erwirken. Er solle die Tat „aus politischen Gründen“ begangen haben, teilte die Polizei am Sonntag dazu weiter mit.

Schon drei weitere Gebäude beworfen

Der Mann hatte in den vergangenen Tagen nach Ermittlerangaben bereits das Bundesinnenministerium sowie das Bundeskanzleramt in Berlin und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Steinen und teils Fäkalien beworfen.

Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte ihn nach seiner Festnahme auf dem Verfassungsgerichtsgelände am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro.

Nach Gerichtsangaben gestand der 48-Jährige in dem Verfahren die Steinwürfe auf das Verfassungsgericht sowie das Innenministerium und das Kanzleramt. Als Tatmotiv gab der Angeklagte demnach an, er habe damit Aufmerksamkeit für eine von ihm selbst betriebene Verfassungsbeschwerde erregen wollen.

Täter wollte mit Bundeskanzler Scholz sprechen

Weiteren Angaben von Ermittlern zufolge äußerte er sich während der Taten in Berlin zu Ereignissen im Gazastreifen und forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Laut Medienberichten stammt der Mann aus Syrien.

Durch die Steinwürfe des Verdächtigen entstanden Sachschäden, unter anderem wurden Gebäudefassaden und Scheiben von Eingangspforten in Mitleidenschaft gezogen. In den drei bisherigen Fällen kam er nach Ende der polizeilichen Maßnahmen beziehungsweise der Verurteilung jeweils wieder auf freien Fuß. (afp)