SPD Berlin will Clan-Kriminalität durch Begriffsverbot bekämpfen

Ein aktueller Berliner SPD-Landesparteitagsbeschluss beschäftigt sich mit „Clan-Kriminalität“ und Überprüfungen des Gewerbeamtes im migrantischen Gewerbemilieu Berlins. Er basiert auf einem Antrag der „AG Migration und Vielfalt LDK“ der SPD für den vom 31. Oktober auf den 27./28. November verschobenen digitalen Landesparteitag.

Tatsachenbehauptung: Vermehrte Übergriffe

Die parteiinternen Antragsteller sehen laut Antrag das migrantische Gewerbe von „rassistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Angriffen“ bedroht, es sei zu schützen.

Im Parteitagsbeschluss der SPD Berlin heißt es, man wolle „angesichts der Tatsache, dass es vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit Migrationsgeschichte“ gegeben habe, dazu auffordern, „migrantisches Gewerbe in Berlin zu unterstützen und sie vor Angriffen zu schützen“. Zudem sollte darüber diskutiert werden, die Nutzung des Begriffs der Clan-Kriminalität abzuschaffen.

Noch während der Bearbeitung dieses Artikels verschwand der Inhalt des Antrags der Vielfalt-AG der SPD auf sonderbare Weise von der Website. Nur noch die Begründung für aus Sicht der Antragsteller unverhältnismäßiger Gewerbeamts- bzw. Polizeieinsätze ist hier als PDF hinterlegt. Allerdings konnte er über das Webarchiv vorher gesichert werden.

SPD-Antrag „Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes. Gegen die Nutzung des Begriffes der ‚Clan-Kriminalität‘!“ Foto: Screenshot Web.Archiv.org

Die Frage nach der Quelle

Die Epoch Times fragte bei der Polizei nach, ob es konkrete Verdachts- oder Tatmomente gebe, die die SPD dazu veranlasst haben könnte, von vermehrten Übergriffen zu sprechen. Nachdem die Pressestelle der Polizei keine entsprechende Antwort geben konnte, wurde uns ein Kontakt zum Staatsschutz Berlin ermöglicht.

Hier erfuhren wir von Frau Henke aus der Statistikabteilung, dass eine gesonderte Feststellung eines möglichen Migrationshintergrundes eines Geschädigten nicht erfolge und man somit auch keine Daten habe, ob es vermehrte Übergriffe gebe.

Woher die SPD ihre Informationen für ihre „Tatsachen“-Behauptung haben könnte, konnte sich die Beamtin nicht erklären. Eine entsprechende Anfrage der SPD beim Staatsschutz habe es nicht gegeben.

Die Epoch Times fragte bei der SPD Berlin schriftlich nach, um deren Pressestelle eine Gelegenheit zu einem Statement zu geben. Wir fragten, woher die Daten für diese „Tatsachen“ kämen, welcher Art diese Übergriffe waren und mit welchen Daten man das dann verglichen habe, um die Steigerung festzustellen. Bisher gab es keine Antwort vonseiten der SPD-Berlin.

Es möge keine „Clan-Kriminalität“ mehr geben

In dem Antrag der SPD-Vielfalts-und-Migrations-AG wurde dazu gefordert, den Begriff „Clan-Kriminalität“ als Konzept des Racial Profiling ersatzlos abzulehnen.

Auch möge man die statistische Erfassung der „Clan-Kriminalität“ in der jetzigen Form aufgeben. Stattdessen solle man „Straftaten grundlegend unter Berücksichtigung polizeilich notwendiger Kriterien“ erfassen.

In dem Beschluss der Landes-SPD wurde dieser Punkt nicht explizit weitertransportiert, vielleicht waren die Anregungen der Genossen aus der Vielfalt-Arbeitsgemeinschaft dem Landesvorstand dann doch zu gewagt.

Islamismus-Experte kein Verständnis für SPD-Antrag

Der Berliner Islamismus-Experte und Buchautor Ahmad Mansour hat wenig Verständnis für das Ansinnen der Sozialdemokraten, den Begriff „Clan-Kriminalität“ im Vorjahr der Landtagswahlen 2021 abzuschaffen.

In Berlin wüte die Clan-Kriminalität und erziele Millionen mit ihren Geschäften. Doch die SPD Berlin – die Partei des Regierenden Bürgermeisters und des amtierenden Innensenators – diskutiere über den Begriff und lehne ihn als rassistisch ab.

Während #Clankriminalität in #Berlin wütet, während deren „Geschäfte“ Millionen von Euros erzielen, diskutiert #SPD in Berlin über den Begriff & lehnt ihn als rassistisch ab. Auch hier sucht man vergeblich nach Unterstützung für #Polizeiarbeit – doch das Gegenteil ist der Fall pic.twitter.com/PLwqvxs6nh

— Ahmad Mansour (@AhmadMansour__) December 3, 2020

Ungerechte Gewerbekontrollen?

Im Antrag zum „Schutz des Berliner migrantischen Gewerbes“ heißt es weiter, dass dieses nicht gleich wie andere Berliner Gewerbe behandelt werde. Es wurde gefordert, dass bei Gewerbekontrollen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Schikaneverbot beachtet werden solle – ein Umstand, der offenbar nach Ansicht der Antragsteller nicht eingehalten werde.

Man wolle, dass die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden konsequent in der Verhinderung von „Diskriminierung im Rahmen der Ausführung behördlicher Aufgaben“ geschult und das Gewerbe vor „rassistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Angriffen“ geschützt werden.

Diese beiden Punkte wurden auch in den Beschluss übernommen.

Nicht weiter übernommen wurde das Ansinnen der SPD-Antragsteller bezüglich den Forderungen an die Sicherheitsbehörden, die Anzahl der teilnehmenden Polizeikräfte weitestmöglich zu begrenzen sowie „unverhältnismäßige Schwerbewaffnung“ auszuschließen. Auch die Aufforderung der SPD-Vielfalts-AG, man solle davon absehen, Pressevertreter zu Gewerbekontrollen einzuladen, wurde nicht übernommen.

Allerdings fand die SPD in ihrem Beschluss es nötig aufzugreifen, dass man Materialien ausarbeiten und aktiv verteilen müsse, „die lokale Gewerbetreibende mehrsprachig in den Bezirken über die wichtigsten rechtlichen Regelungen der Gewerbeordnung aufklärt“.