Im brandenburgischen Landtag wurde am Freitag, 7. Juni, die Arbeit des bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss für diese Legislaturperiode mit einem Zwischenbericht abgeschlossen. „Wir haben das Problem, das wir über eine politische Pandemie entschieden oder untersucht haben“, sagte Landtagsabgeordneter Lars Hünich (AfD) nach dem vorerst letztem Tag im Untersuchungsausschuss .

Ziel des von der AfD initiierten Ausschusses war es, die Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 zu untersuchen.

„Fakt ist, dass wir jetzt durch die Veröffentlichungen der RKI-Protokolle neue Fakten auf dem Tisch haben, entschwärzte Fakten auf dem Tisch, die zum Zeitpunkt des Ausschusses selbst so nicht zur Verfügung standen“, so die CDU-Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig gegenüber der Epoch Times. Auch deshalb sei es gut, dass es nur einen Zwischenbericht und noch keinen Abschlussbericht gebe.

Untersuchungsausschüsse dienen generell der parlamentarischen Kontrolle der Regierung mit dem Ziel, Verantwortlichkeiten für politische Missstände aufzudecken. Die dafür notwendigen Beweise werden durch Befragungen von Entscheidungsträgern, Fachexperten und Sachverständigen erhoben.

Zahlreiche Zeugen wurden vernommen. Darunter waren Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD, Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz), der ehemalige Leiter des Robert-Koch-Instituts, Prof. Lothar Wieler, Vertreter des Paul-Ehrlich-Instituts und die Polizeipräsidenten der verschiedenen brandenburgischen Direktionen.

Der Zwischenbericht wurde am Freitag beschlossen und wird am kommenden Mittwoch veröffentlicht.

Die Epoch Times hat alle Fraktionen des Ausschusses um eine Stellungnahme gebeten. Die Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern standen jedoch nicht für ein Interview zur Verfügung.