Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat sich nach Meinung von Martin Sichert, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD, und des Datenanalytikers Tom Lausen schweren Verfehlungen schuldig gemacht. Das PEI sei gesetzlich verpflichtet, die möglichen Ursachen von plötzlichen und unerwarteten Todesfällen nach einer Corona-Impfung zu untersuchen. Das aber habe das PEI bis heute nicht getan, erklärten Sichert und Lausen auf einer Pressekonferenz am 12. Dezember in den Räumlichkeiten der AfD im Bundestag.

Vorwurf an das PEI: Untätigkeit

Laut § 13, Absatz 5 des Impfschutzgesetzes sei das PEI verpflichtet, möglichen Nebenwirkungen oder Todesfällen nach einer Impfung nach bestimmten Schlüsseln nachzugehen – nämlich den Schlüsseln der „Internationalen statistische Klassifikation von Krankheiten“ (ICD). Neben anderen Quellen wie etwa dem Statistischen Bundesamt müsse das PEI für seine Analysen auch die entsprechenden Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen nutzen.

Seit einer Ankündigung des PEI vom 31. März 2022, diese Datenabfrage bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorzubereiten, sei aber nichts passiert: „PEI und RKI kommen definitiv ihrer Aufgabe nicht nach. Obwohl man die Möglichkeit gehabt hätte, sind die Daten bis heute nicht eingeholt worden“, erklärte Martin Sichert. „Weder das PEI hat die KBV kontaktiert, noch hat die KBV das PEI kontaktiert“, stellte Lausen fest. Insgesamt komme die Bundesregierung ihrer Pflicht seit über zwei Jahren nicht nach, sagte Sichert. Eine von ihm eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sei vom Gesundheitsministerium als „nicht so relevant“ abgewiesen worden, sagte Sichert.