Deutschland und die Tschechische Republik haben am Mittwoch einen neuen Grenzvertrag unterzeichnet. Der neue Vertrag sehe die Digitalisierung von Daten über den Grenzverlauf vor, um diese für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus besser nutzbar zu machen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit ihrem tschechischen Amtskollegen, Vit Rakusan, in Berlin. Diese Geodaten seien zudem für Einsatzkräfte wichtig, etwa bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder grenzüberschreitenden Waldbränden.

Faeser ging auch auf die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Schutz der inneren Sicherheit und bei der Eindämmung irregulärer Migration ein. Gemeinsames Handeln sei ein wesentliches Element der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Schengen-Raums, sagte die Innenministerin. „Wir nutzen jedes rechtsstaatliche Instrument, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen. Über den Rückgang von aktuell 43 Prozent hinaus, den wir bei den Asylzahlen schon erreicht haben, werden wir trotzdem dort weitermachen“, so Faeser.

Faeser betonte, dass das Sondierungspapier zwischen Union und SPD klar vorsehe, dass Rückführungen durch andere EU-Länder nur rechtsstaatlich und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschehen könne. Rakusan sagte dazu, Tschechien sei bereit Deutschland zu helfen und Zurückweisungen durchzuführen, solange es eine rechtliche Basis dafür gebe. Er äußerte jedoch die Hoffnung, in Zukunft wieder zurück zu offenen Grenzen zurückkehren zu können: „Wir reagieren jetzt auf eine Situation, die wir haben, aber Schengen, das ist das Ziel. Das muss am Leben bleiben“, sagte Rakusan.

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2023 Grenzkontrollen zu Tschechien, wie auch Polen und der Schweiz eingeführt, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Seit dem 16. September 2024 gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen.