„Es war ein groß angelegtes Täuschungsmanöver“, sagt Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Heck (CDU) zur Stilllegung der letzten deutschen Kernkraftwerke. Für Grünen-Obmann Lukas Benner ist dies hingegen „in keiner Weise bestätigt“.

Der 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ setzt am Donnerstag, 16. Januar 2025, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fort.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat jegliche Vorfestlegungen zur KKW-Laufzeitverlängerung in der Energiekrise 2022 bestritten. „Die einzige Frage, worum es ging, hieß: Hilft es und ist es umsetzbar?“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage. Die heutige Sitzung ist vorerst die letzte zu diesem Thema.