SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat der Union vorgeworfen, im Umgang mit der AfD Grenzen einzureißen. „Was Friedrich Merz und die CDU/CSU augenblicklich scheinbar vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands. Jede Fraktion könne Anträge im Bundestag stellen.

„Allerdings muss ich schon sagen: Ein solches Antragskonvolut, das auch auf die Grundfesten der Zusammenarbeit in Europa geht, ist eine Zäsur“, sagte er zu der Forderung der Union, alle Flüchtlinge an deutschen Grenzen abzuweisen. „Aber der Tabubruch ... ist, mit einer Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten."

Auslöser ist ein Antrag zu einem Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik, bei der Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, dass ihm egal sei, von welcher politischen Seite er dafür eine Mehrheit bekomme. SPD und Grüne wollen nicht für die Anträge der oppositionellen Unionsfraktion stimmen. Union, AfD, BSW und FDP hätten im Bundestag aber eine Mehrheit.

Miersch kritisiert, dass die Union keinerlei Gesprächsangebot zu ihren Anträgen zeige. Umgekehrt sei die SPD bereit, über Gesetzentwürfe zu Sicherheitsgesetzen und die nationale Umsetzung der europäischen Asylgesetze (GEAS) zu reden. Aber offenbar habe die Union daran kein Interesse.

Der SPD-Generalsekretär kritisierte, dass keiner der Unions-Vorstöße die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg vergangene Woche verhindert hätte. Es handele sich um ein Umsetzungsdefizit, in diesem Fall der bayerischen Behörden. Der 28-jährige Täter aus Afghanistan hätte längst nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf auch bei schwierigen Anlässen nicht infrage gestellt werden“, mahnte Miersch in der Migrationsdebatte.

Auf die Frage, ob die Union nach einer Wahl noch Koalitionspartner für die SPD sein könne, sagte Miersch, dass man nun abwarten müsse, ob Merz den Tabubruch im Umgang mit der AfD wirklich begehen werde.

Reporter: Noah Schmitt
Kamera: Matthias Kehrein
Schnitt: Stephan Kröker