Am Freitag (16.01.) begann das zweitägige Treffen der Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Die EVP-Chefs wollen in ihren zweitägigen Beratungen zwei Papiere beschließen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht den Amtsantritt von Donald Trump als Chance für Europa. „Ich glaube, Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag nach einem Treffen mit Regierungschefs und Parteivorsitzenden der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP.

„Er tut, was er sagt ... Insofern glaube ich, können wir uns darauf einstellen, dass es sehr viel mehr Klarheit geben wird in den nächsten Wochen und Monaten“, fügte Merz hinzu. Mittlerweile schätze er die Lage so ein, dass Trump einen Prozess beschleunige in Europa, den man ohnehin hätte einleiten müssen. „Insofern ist das jetzt für uns auch eine Chance, das Richtige zu tun“, sagte Merz etwa mit Blick darauf, die Verteidigungsbereitschaft der Europäer zu stärken.

Dies bedeute nicht nur mehr Geld für Rüstung, sondern einen deutlich effektiveren Einsatz der Mittel. Man brauche eine Vereinfachung und Straffung der militärischen Entwicklung und Beschaffung für Verteidigungsgüter, heißt es in einer Erklärung der EVP für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Merz sprach von Skaleneffekten und niedrigeren Preisen, wenn die EU-Regierungen etwa gemeinsam in den USA Waffen einkauften.

Merz und EVP-Chef Manfred Weber rieten beide zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber den USA: „Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf den kommenden Montag nach Washington zu schauen“, sagte Merz. Die EU habe 450 Millionen Einwohner, mehr als die USA und Kanada zusammen. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir uns einig sind, dann haben wir hier etwas zu sagen." Der CDU-Chef bezog dies auch ausdrücklich auf die amerikanischen Tech-Konzerne und deren Kritik an europäischer Regulierung. „Da gilt der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich an europäisches Recht zu halten haben - unabhängig von ihrer Macht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben. Und da empfehle ich uns allen, sehr selbstbewusst unsere europäischen Werte auch zu vertreten."

Bei der Pressekonferenz kündigte Merz zudem an, dass Europas Konservative auf einen drastischen Kurswechsel in der EU und einen umfassenden Bürokratieabbau drängen werden. Die europäische Lieferkettenrichtlinie und die sogenannte Nachhaltigkeitsrichtlinie sollten für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden, sagte der CDU-Chef. Die Richtlinien müssten radikal vereinfacht und Berichtspflichten um „mindestens 50 Prozent“ reduziert werden.

Merz forderte zudem eine Reform der europäischen Fusionskontrolle. „Wir müssen europäische Champions erlauben“, sagte er und kritisierte, dass die EU-Kommission etwa die Fusion der Konzerne Siemens und Alstom im Bahnsektor sowie die Übernahme der Börse London Stock Exchange durch die Deutsche Börse untersagt habe. Beide Entscheidungen mögen juristisch richtig sein, politisch seien sie falsch, betonte Merz.

(sk/reuters)