Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt eine Stellungnahme zu der Messerattacke in Aschaffenburg abzugeben.

„Ich möchte den Familien der beiden Kinder, insbesondere der Familie des getöteten Kindes, heute noch einmal mein persönliches Beileid und meine Anteilnahme aussprechen.”

„Ich bete für das schwer verletzte zweite kleine Kind und den zweiten Erwachsenen, auf das sie gerettet werden können und diese schreckliche Tat eines sicher sehr fern Tages in irgendeiner Weise verarbeiten können.”

„Meine Damen und Herren, bei dem Täter handelte sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen um einen 28-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Er war bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig geworden und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wurde aber wieder freigelassen.”

„Er war über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Nach Presseberichten berichten scheiterte ein Versuch zur Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien aus bisher unbekannten Gründen.”

„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.”

Endgültige Schlussfolgerungen

„Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.”

1. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn, dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.”

Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.

Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, EURODAC sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.

2. „Die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Einen dahin gehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen.”

„Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf. Der Zustand muss beendet werden, dass die Bundespolizei nicht über das Recht verfügt, Haftbefehle zu beantragen.”

3. „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.”

„Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäudecontainerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.”

„Es ist inakzeptabel, dass in Deutschland zurzeit bei etwa 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und weiteren 180.000 Personen mit Duldung, die gleichwohl ausreisepflichtig sind, nur rund 750 Plätze zur Verfügung stehen, um sie in Gewahrsam zu nehmen.”

4. „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen.”

„Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden. Und die Zahl muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden. Nur so bekommen wir das Problem endlich in den Griff.”

„Ich will ergänzend hinzufügen, nur damit Sie die Zahl wissen, der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan hat im August letzten Jahres stattgefunden.”

5. „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.”

„Für genau solche Täter wie den gestrigen Täter von Aschaffenburg wäre ein solcher Arrest schon längst möglich und auch erforderlich gewesen.”

Gibt es Fragen?

Frage 1: „Herr Merz, ich würde gerne fragen, das sind alles Pläne, die sich mit den Grünen so absolut nicht machen lassen. Ist das de facto die endgültige Absage an eine Koalition mit den Grünen?”

Merz: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.”

Frage 2: „Herr Merz, wie sieht es aus, Sie haben angesprochen, die Täter hatte eine psychische Erkrankung. Sind Sie dafür, dass auch psychische Erkrankte abgeschoben werden können?

Merz: „Das habe ich gerade ausdrücklich so gesagt und da ist nichts hinzuzufügen.”

Frage 3: „Der Kanzler hat ja gestern sehr schnell von einer Terror-Tat gesprochen. Was halten Sie von dieser Einordnung?”

Merz: „Ich ordne diese Tat anders ein. Das war erkennbar kein Terrorakt, sondern es war die Straftat eines offensichtlich Rauschgiftabhängigen psychisch verirrten Täters. Hintergründe dieser Tat werden sicherlich noch aufgeklärt werden.”

„Aber diese Tat folgt einem Muster, das wir schon seit geraumer Zeit sehen. Ich habe eben Mannheim und Solingen genannt. In diesem Zusammenhang gehört Magdeburg nur zum Teil. Aber wir sehen, dass wir es hier mit einer Tätergruppe zu tun haben, die offensichtlich in großer Zahl in Deutschland auf freiem Fuß herumläuft.”

„Und in diesen Minuten, wo wir uns hier treffen, meine Damen und Herren, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern in Deutschland frei herum. Diesen Zustand werden wir beenden.”

„Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und wenn der Staat dieses Grund versprechen, Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten, nicht mehr in der Lage ist einzuhalten, dann legen wir die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie.”

„Und ich sage Ihnen das hier noch einmal in aller Deutlichkeit, Wahltag hin oder her. Ich bin als Staatsbürger dieses Landes und allemal als jemand, der in politischer Verantwortung steht und weitere politische Verantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes am 23. Februar 2025 erhalten möchte.”

„Ich bin nicht bereit, diese Zustände in Deutschland länger zu akzeptieren. Es wird unter meiner Führung fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland geben. Wir werden diesen Zustand beenden. Dank Ihnen sehr herzlich.”

Mehr zu dem Thema finden Sie hier: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/messerattacke-aschaffenburg-frage-zu-motiv-im-fokus-nach-gewalttat-a5014685.html