30. Januar 2025
Livestream
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, ab ca. 17:30 Uhr mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen (20/13750, 20/14105) und damit ein Verbot der AfD.
Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant. Im Anschluss sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.
Beim ersten Antrag handelt es sich um einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, beim zweiten um eine Initiative der Grünen. Demnach soll ein Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eingeleitet werden.
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