Die AfD lädt ein zum Pressegespräch zu der Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag könnte bei einer positiven Entscheidung vor der geplanten Sitzung am Donnerstag die Vorhaben von CDU und SPD zu dem geplanten Sondervermögen und dem Aufweichen der Schuldenbremse vorerst stoppen.

Epoch Times ist vor Ort und wird die Pressekonferenz hier live übertragen.

Das BVerfG bestätigte gegenüber der Epoch Times den Eingang eines Eilantrags von fünf Angehörigen der AfD-Fraktion im Bundestag. Auch eine weitere Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag eines Bürgers sollen dem Gericht vorliegen. Beide Schriftstücke wollen erreichen, dass Karlsruhe die beiden Sondersitzungen für eine Grundgesetzänderung nach den Wünschen der mutmaßlichen Koalitionspartner untersagt.

Zusätzlich wird die AfD-Fraktion im Bundestag im Laufe des Montags eine eigene „Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen“. Das gab die Fraktion am frühen Nachmittag des 10. März auf ihrer Website bekannt. Es wäre somit der dritte Versuch, die milliardenschwere Neuverschuldung der Bundesrepublik zumindest vorläufig zu verhindern.

Die AfD hatte sich aufgrund der Weigerung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), ihre Einladung zurückzuziehen, dazu entschlossen – wie zuvor angekündigt.

Der AfD-Eilantrag stütze sich „auf die Verletzung von Organisations- und Mitwirkungsrechten, wenn in fehlerhafter Weise das Alt-Parlament zu einer Sondersitzung einberufen wird, obwohl in vergleichbarer Geschwindigkeit das bereits gewählte, neue Parlament einberufen werden könnte“, heißt es auf der Website. Immerhin könne Bas den neugewählten Bundestag bereits in der kommenden Woche einberufen: Dadurch würde „kein wesentlicher zeitlicher Verzug entstehen“.

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