Die Konferenz der Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz, den derzeit Niedersachsen innehat.

Nach Informationen der „Legal Tribune Online“ beabsichtigt die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) während der Sitzung des Gremiums am 28. November 2024 einen Antrag zu stellen, um die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beleidigungsdelikten gegen Politiker noch weiter abzusenken.

EpochTV wird die Pressekonferenz nach der Konferenz live übertragen, die voraussichtlich um 15 Uhr stattfindet.

Jüngste Fälle, wie die Hausdurchsuchung eines Rentners wegen des Teilens einer Nachricht mit dem Inhalt „Schwachkopf Professional“, gingen groß durch viele Medien.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

Weitere Themen in der langen Liste der Konferenz sind unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die Vaterschaftsanerkennung, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Digitalisierung.