Das Gremium ist in Artikel 109a Grundgesetzes verankert.

Ausufernder Staatsverschuldung muss der Stabilitätsrat präventiv Einhalt gebieten, das heißt de facto, dass die Finanzminister Schulden ihrer Amtskollegen aufzeigen und Haushalte darauf überarbeitet werden müssen.

So darf zum Beispiel das gesamtstaatliche strukturelle Haushaltsdefizit einen Wert von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundeswirtschaftsminister.

Den Vorsitz hat der Bundesfinanzminister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Länder.

Seit knapp einem Monat ist der ehemalige Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies Leiter des Finanzministeriums. Kukies gilt als enger Vertrauter und Berater des Kanzlers, vorwiegend in Wirtschaftsfragen.

Nach dem Ampel-Aus gibt es jedoch bisher keinen beschlossenen Bundeshaushalt für 2025.

„Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte, in der die darüber geplanten Debatten abgesagt wurden.

An unterschiedlichen Vorstellungen des Bundeshaushalts ist letztlich auch die Ampel zerbrochen.

In der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung: