Der Bund und Brandenburg wollen künftig noch enger bei der Überstellung von Asylsuchenden nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung zusammenarbeiten. Dazu unterzeichnen Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute eine entsprechende Vereinbarung für ein Dublin-Zentrum in Brandenburg und informierten über die Pläne.

EpochTV war vor Ort und hat die Pressekonferenz hier live für Sie übertragen.

Ziel des Dublin-Zentrums Brandenburg sei es, Dublin-Entscheidungen künftig bereits in 3 Tagen zu fällen, sagte Innenministerin Lange. Bisher wurde die 6-Monate-Frist für die Dublin-Überstellung öfter überschritten, womit der Asylsuchende in Deutschland einen Antrag stellen darf.

In Zukunft soll außerdem, „sobald ein anderer Staat, der eigentlich zuständig ist, zustimmt“ die komplette Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „entfallen“. Damit gäbe es laut der Bundesinnenministerin „überhaupt keinen Anreiz mehr, in Deutschland zu bleiben und auch nicht zurückzukommen, weil es dann keine Leistungen mehr gibt“.

Das erste „Dublin-Zentrum“ im Bundesland Brandenburg soll bis zu 150 Migranten aufnehmen, für deren Asylverfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. 74.139 Dublin-Fälle gab es 2024 laut Bundesinnenministerium in Deutschland. Bei 44.147 haben Erstaufnahmeländer eine Zustimmung abgegeben, aber nur 5.740 Überstellungen konnten tatsächlich durchgeführt werden, also in 13 % der Fälle, so das Bundesinnenministerium.

„Es gab im letzten Jahr 111.000 Asylgesuche weniger als 2023 einen Rückgang von 34 %. Wir haben Abschiebungen um 22 % gesteigert. 47.000 Zurückweisungen an den Grenzen sind durch unsere Grenzkontrollen bereits erfolgt“, sagte Faeser.