Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.00 Uhr). Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen.

Vor dem City Cube in Berlin, dem Veranstaltungsort des CDU-Parteitages, sind 17 Demonstrationen angemeldet (Stand 2.2., 12:00), die Teilnehmerzahl variiert von einigen wenigen, bis zu mehreren Hundert. Die Themen sind verschieden und drehen sich nicht ausschließlich um den Antrag der CDU/CSU, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte.

Vorgesehen ist auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (15.15 Uhr). Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein.

Am Sonntagabend wiederholte Merz nach der Begehung des Veranstaltungsortes das Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen: „Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums.“

Man kämpfe dafür, dass die CDU/CSU bei der bevorstehenden Bundestagswahl so stark werde, „dass sie die nächste Regierung bilden kann. Und diese nächste Regierung, die muss Entscheidungen treffen in der Wirtschaftspolitik. Und sie muss Entscheidungen treffen in der Migrationspolitik“, dafür stehe Merz „persönlich ein“.

Es wäre „das gute Recht eines jeden Staatsbürgers in unserem Land“ zu demonstrieren, „eines der Grundrechte unserer Verfassung“. Doch würde dies keine Gewalttätigkeiten umfassen, „weder gegen Personen noch gegen Sachen“. Merz rief dazu auf, ausschließlich „friedlich“ zu protestieren, man würde sich „selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander“ setzen.

In Berlin haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert, organisiert unter anderem von Campact. Bei der kleineren Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese war auch die SPD-Spitze dabei. Von dort zog man weiter vor die CDU-Zentrale, um eine „unumstößliche Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“ zu setzen, hieß es im Aufruf.

In den vergangenen Tagen hatte es auch mehrfach Proteste vor CDU-Büros gegeben, teilweise kam es auch zu Übergriffen. (sk/afp/dts)