Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 29. Januar 2025, zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag eine 25-minütige Regierungserklärung ab. Dabei wird es um „aktuelle innenpolitische Themen“ gehen. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine 90-minütige Debatte geplant.

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sagte gestern vor der Presse, es wäre jetzt die Zeit für Entscheidungen. „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt“, sagte Merz am Dienstagnachmittag in Berlin.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kündigte gestern an, dass die AfD dem Gesetzesentwurf von Merz und CDU im Bundestag zustimmen werde, denn „es ist unsäglich, was in diesem Land bereits nötig ist und möglich ist“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnte davor, „mit den Nazis abzustimmen“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei „betrübt und entsetzt“, denn „jeder Versuch, mit der AfD hier im Deutschen Bundestag abzustimmen, wird uns und wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen“.

Über die zwei Entschließungsanträge der Union soll namentlich entschieden werden, die Abgeordneten müssen dafür einzeln zur Wahlurne. Auch über Anträge der AfD und der FDP wird abgestimmt.

Die Anträge

Die beiden Entschließungsanträge der Union fordern eine Reihe von zuwanderungspolitischen Sofortmaßnahmen. So setzt sich die CDU/CSU für dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen ein. Auf ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen müsse mit Zurückweisung reagiert werden, heißt es in dem ersten Antrag (20/14698). „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein“, heißt es darin weiter.

Der zweite Antrag (20/14699) enthält insgesamt 27 Forderungen für eine „wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“. Genannt werden Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, etwa eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, oder Strafverschärfungen für verschiedene Delikte. Die Union fordert außerdem ein Ausreisearrest für all jene, die „nicht freiwillig“ ausreisen oder abgeschoben werden können.

Die AfD zielt mit ihren Forderungen (20/14701) teils in dieselbe Richtung wie die Union. Auch sie fordert Grenzkontrollen in Deutschland und befürwortet dabei zudem die Errichtung von Grenzzäunen. Darüber hinaus setzt sich die AfD für eine Verkürzung der Verfahrensdauern in Asylverfahren ein und möchte die Möglichkeiten von Ausreisegewahrsam ausweiten.

Die FDP (20/14713) fordert die Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Darüber hinaus tritt auch sie für eine „Abschiebehaft“ und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei ein. Die Innenministerin solle zudem unverzüglich entlassen werden, heißt es in dem Antrag. (sk/deutscher bundestag)