Nach über einer Woche intensiver Verhandlungen haben Union und SPD ihr Sondierungspapier präsentiert. Es bildet die Grundlage für die kommenden Koalitionsgespräche und gibt einen ersten Einblick, wie die beiden Parteien Stabilität und Aufbruch in Deutschland gewährleisten wollen.

Nach den erfolgreichen Sondierungen lädt CDU-Generalsekretär Linnemann heute um 12:15 Uhr zu einer Pressekonferenz.

Themen könnten weitere Details des Papiers sein, die bisher noch ungeklärt sind, wie zum Beispiel:

• Laut Sondierungspapier wollen Union und SPD „im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen“. Welche Bereiche das betreffen könnte, wird für heftige Kontroversen sorgen. Außerdem offen: Ob nach dem riesigen Schuldenpaket noch Steuern erhöht werden.
• Was wird aus dem Heizungsgesetz, einem hoch umstrittenen Erbe der Ampel-Koalition? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Im Sondierungspapier ist all das kein Thema.
• Bei der Rente haben beide Seiten zwar die Sicherung des Niveaus vereinbart, aber nicht auf welcher Höhe.
• Die Außen- und Sicherheitspolitik ist im Sondierungspapier praktisch kein Thema. Offene Fragen sind: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt? Bleibt das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? Was ist mit der Wehrpflicht? Und wie steht Deutschland zu einem europäischen nuklearen Schutzschirm und einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine?
• Auch die innere Sicherheit und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz finden sich nicht im Ergebnispapier.
• Offen ist, ob man noch über einen Weiterbetrieb der stillgelegten Atomkraftwerke nachdenkt. Die CDU hatte im Wahlprogramm versprochen, das zumindest zu prüfen. Im Sondierungspapier taucht das nicht auf.
• Das gerade erst reformierte Wahlrecht soll überprüft werden. Wie es geändert werden könnte, wäre noch zu klären.
• Deutschlandticket: Über „den Fortbestand“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Das zielt vor allem auf die weitere Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen, aber wie genau?

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