FDP-Chef Christian Lindner und der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann haben heute ein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt.

Anhand des Programms wolle man „sofort mit einer Veränderung der Wirtschafts- und auch der Haushaltspolitik“ beginnen können, „damit die Bürgerinnen und Bürger sofort und schnell spüren, dass man über Wirtschaftswende nicht nur im Wahlkampf geredet hat, sondern so schnell wie möglich an die Arbeit geht.“

Bürokratismus solle abgebaut werden, indem man ganze Gesetze aufhebe; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Lindner wörtlich: „Das würde ich einfach alles abschaffen. Und niemand würde es vermissen.“

Als zweite Maßnahme würde er den Grundfreibetrag in der Steuer um 1.000 Euro erhöhen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Tarif der Einkommensteuer ein Stück nach rechts zu verschieben. Sein dritter Punkt ist die deutsche Klimapolitik: „Die würde ich komplett entrümpeln und das deutsche Klimaziel um fünf Jahre auf 2050 nach hinten verschieben“, sagte Lindner. „Das Klimaziel 2045 ruiniert uns, ohne dass es der Welt hilft. Damit habe ich zugleich ein 100-Tage-Programm beschrieben.“

Lindner wirbt zudem für eine schwarz-gelbe Regierung als „beste Koalition für unser Land“. Der CDU unter Friedrich Merz traut er eine Reformpolitik zu, „er hält sich alles offen“. Er sagte über das Fernsehduell gestern Abend: „De facto gibt es einen offenen Koalitionsflirt mit Robert Habeck. Der Politikwechsel, der ist infrage gestellt.“

„Wir sind die einzige Partei, die den einzelnen Menschen stark machen will und nicht immer nur den Staat groß“, so der FDP-Chef. Man habe sehr klar beschrieben, dass es „nach der Bundestagswahl keine Regierungszusammenarbeit geben wird mit den Grünen“.

Lindner kritisierte auch den Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Aussage, der Bundestag solle schnellstmöglich einen Beschluss fassen, „wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden“.

Lindner dazu: „Die Alleingänge, die Olaf Scholz jetzt die letzten Stunden angekündigt hat, Stichwort Notlagebeschluss, Schuldenbremse, die sind hier nicht hilfreich, die sind eher der innenpolitischen Situation geschuldet. Wir sollten zunächst einmal eine gemeinsame europäische Position darstellen, bevor es Sinn macht, über nationale Ableitungen zu sprechen.“

Lindner kritisierte auch Außenministerin Baerbock, die in Bezug auf Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan gesagt habe, dass „sie hier keine Anstrengungen unternimmt“, so der FDP-Chef.

„Die FDP fordert Frau Baerbock auf, unmittelbar in Gespräche einzutreten, auf einer technisch-logistischen Ebene, damit es möglich wird, afghanische Staatsangehörige, die ausreisepflichtig sind, automatisiert und schneller in ihr Ursprungsland auszufliegen. Das ist von einer großen Bedeutung.“ (sk/dts)