Pressekonferenz der FDP mit dem designierten Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB.

Man kann sich nicht „von der AfD diktieren lassen“ wie man sich verhält, sagt FDP Marco Buschmann und „Menschen in der Mitte der Gesellschaft der AfD in die Arme treiben“. Demokraten müssen bereit sein, „zu sagen, was sie für richtig halten“, sonst habe „die AfD schon gewonnen“.

Epoch Times-Reporter Noah Schmitt fragte den designierten FDP-Generalsekretär nach der Haushaltslücke von 26 Milliarden Euro.Buschmann sagte, „Herr Scholz“ habe einen „kreativen Umgang mit Zahlen”. Der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland habe 488 Milliarden Euro zur Verfügung, damit müsse „man in der Lage sein“, dass „zu tun, was notwendig ist.“

Die FDP-Parteispitze empfiehlt der Bundestagsfraktion der Liberalen, dem geplanten Antrag von CDU/CSU zur Migration im Bundestag zuzustimmen. Die FDP sei der Meinung, dass demokratische Parteien zu dem stehen müssten, was sie selber für richtig hielten, sagte Generalsekretär Marco Buschmann am Montag in Berlin.

„Aber es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir Menschen in der Mitte der Gesellschaft der AfD in die Arme treiben würden, indem die AfD uns einen Maulkorb verpassen könnte durch ihr eigenes Verhalten im Parlament“, so Buschmann weiter. Zugleich betonte Buschmann, es gebe dabei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.

Reporter: Noah Schmitt
Kamera: Matthias Kehrein
Schnitt: Stephan Kröker