Am Freitag (16.01.) begann das zweitägige Treffen der Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Die EVP-Chefs wollen in ihren zweitägigen Beratungen zwei Papiere beschließen.

Das eine fordert einen drastischen Bürokratieabbau in der EU. Das andere beschreibt die Arbeitsteilung der EVP in EU-Parlament, -Rat und den Mitgliedstaaten.  Das Treffen mehrerer konservativer EU-Regierungschefs, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt, gilt auch als Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf.

EpochTV wird die Pressekonferenz um 11:30 Uhr mit Merz und Weber live übertragen.

Europa warte auf einen Kanzler Merz, sagte EVP-Chef Manfred Weber. Mit Blick auf den Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Weber eine selbstbewusste Haltung der Europäer eingefordert. „Europa kann nicht herumgeschubst werden. Europa ist selbstbewusst genug, dann auch seine Interessen zu verteidigen und durchzusetzen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin vor dem Treffen der konservativen europäischen Parteienfamilie.

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, sei die Partei der transatlantischen Partnerschaft. „Wir wollen mit Donald Trump zusammenarbeiten, wir wollen die Partnerschaft suchen, so schwierig es sich auch manchmal darstellt“, betonte Weber.

Es gebe eine klare Schnittmenge mit Trump etwa in der China-Politik. „Und in anderen Bereichen, wenn es zu Zöllen kommen sollte, dann muss Europa auch in der Lage sein, sich zu verteidigen“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Er kündigte an, dass die EVP Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität der EU-Politik machen wolle. Außerdem sei ein Mittelmeerpakt nötig, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Der CSU-Politiker kündigte auch an, das sogenannte Verbrenner-Aus für Autos in der EU bis 2035 rückgängig zu machen. Dafür würden 2025 die rechtlichen Schritte eingeleitet. Die Automobilhersteller hätten kein Problem mit der Auflage, bis 2035 emissionsfrei zu werden, forderten aber Technologieoffenheit. (sk/reuters)