7. November 2024
Aktuelles
In seiner Ansprache in Schloss Bellevue ist Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier kurz auf die aktuelle politischen Lage in Deutschland eingegangen. Er erklärt: „In der 75-jährigen Geschichte der #Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende #Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen #Bundestag mehr hatte.“
Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für diesen Fall. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine politische #Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“
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