Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt.
„Und wie der Herr Bundespräsident ausführte, ist es der Fall, dass die stimmenstärkste Partei keine parlamentarische Mehrheit findet.“, sagte Nehammer heute im
Bei der Parlamentswahl Ende September war die FPÖ erstmals zur stärksten Kraft geworden, die ÖVP kam auf den zweiten Platz.
„Der Bundespräsident weiß, dass wir die Regierung anführen wollen”, sagte FPÖ-Chef Kickl Anfang Oktober. Da aber der „vollkommen unüblicher Fall“ eingetreten sei, dass keine der anderen Parteien mit der stärksten Partei zusammenarbeiten will, hat Bundespräsident van der Bellen nun den zweiten Platz beauftragt.
Es gehe nun darum, auf anderem Weg „so rasch wie machbar eine handlungsfähige, stabile, integre Bundesregierung zustande zu bringen“, sagte van der Bellen.
Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ auf 28,85 Prozent der Stimmen gekommen. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent
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