Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zugestimmt, am Donnerstag passierte das Gesetz den Bundestag.

Heute lädt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ab 9 Uhr unter dem Motto „Ernst machen: Bürokratie spürbar abbauen und Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen“ zu einer Konferenz ein.

Zum Abschluss wird Bundesjustizminister Marco Buschmann über das BEG IV und weitere Vorhaben der Bundesregierung sprechen. Das mit den Stimmen der Ampelregierung und der Unionsfraktion verabschiedete Gesetz soll Unternehmen und Bürger von Bürokratie entlasten.

Eröffnet wird die Konferenz von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, weitere Vertreter aus Wirtschaft und Politik nehmen teil.

EpochTV überträgt die Konferenz bis 12:20 Uhr live.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Unternehmen und Bürger unter anderem durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen von bürokratischen Lasten entlasten.

Diese und weitere Entlastungsmaßnahmen sind Gegenstand der Tagung.

Agenda:

9:00 Uhr – 09:15 Uhr: Begrüßung und Einführung
Dr. Martin Wansleben, DIHK

09:15 Uhr – 10:15 Uhr: Ist das BEG IV der erhoffte große Schritt beim Bürokratieabbau?
- Lukas Benner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

- Dr. Thorsten Lieb, MdB, FDP

- Esra Limbacher, MdB, SPD

- Dr. Martin Plum, MdB, CDU

- Gabriele Köstner, Müller-Zeiner Industrieverpackungen GmbH, Berlin, und Mitglied im DIHK-Mittelstandsausschuss

Moderation: Dr. Martin Wansleben, DIHK

10:15 Uhr – 11:15 Uhr: Macht auch Brüssel Ernst? - Wie geht es mit neuem Parlament und neuer Kommission weiter?

- Hildegard Bentele, MdEP, CDU

- Maik Außendorf, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Christian Petry, MdB, SPD, Sprecher SPD-Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union

- Babara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Moderation: Dr. Rainer Kambeck, DIHK

11:15 Uhr – 12:15 Uhr: Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode - Erfüllt das BEG IV die Erwartungen?
Dr. Marco Buschmann, MdB, Bundesminister der Justiz

12:15 – 12:20 Uhr: Verabschiedung und kurzer Ausblick
Dr. Martin Wansleben, DIHK