Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 13. November 2024, vor dem Bundestag eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Beginn ist voraussichtlich 13:20 Uhr, gefolgt von einer zweistündigen Aussprache.

Davor stimmt der Bundestag nach 15-minütiger Geschäftsordnungsdebatte noch über die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche ab. Grund dafür ist, dass zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung besteht.

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die auf Wunsch des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier erfolgt ist, und den Rücktritten von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ist die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zerbrochen.

Der Bundeskanzler hat daraufhin angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dies soll nun am 16. Dezember geschehen. Sollten ihm die Abgeordneten nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Ab circa 16:05 Uhr steht dann die Befragung der Bundesregierung an, in der Wolfgang Schmidt (SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes) und Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Nach einer allgemeinen einstündigen Fragestunde folgt noch eine Aussprache über das Nachtragshaushalts­gesetz 2024, eine Abstimmung über die Außenwirtschafts­verordnung, ein Antrag zur vorzeitigen Teilrückzahlung der Griechenlandhilfe, sowie eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ beantragt von der AfD. (Deutscher Bundestag/sk)