„Wir sind froh, dass wir das hingekriegt haben“, sagt die scheidende Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) zur beschlossenen Grundgesetzänderung kurz nach der Abstimmung gegenüber Epoch Times, „weil es wirklich fürs Land ist“.
„Wenn man erst mal dem Staat das Geld gibt, dann kommen nicht die Reformen“, sagt hingegen MdB Otto Fricke (FDP). Man müsse das Ganze im Verhältnis sehen: „Das, was jetzt an Neuverschuldung in den nächsten 12 Jahren möglich ist: 1,7 Billionen Euro, 1.700 Milliarden Euro – das ist das, was der Staat Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 2009 an Verschuldung gemacht hat.“
„Wir haben 35 Milliarden Euro Staatsverschuldung durchschnittlich im Jahr beim Bund“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, „10 Prozent mehr sind 3,5 Milliarden. Ja, die muss man dann mal ebenso zusätzlich bezahlen. Aus was? Aus Schulden“. Dieses Geld habe man dann nicht mehr für anderes. „Und das ist für mich schon eines der größten Probleme“, sagt Fricke.
Außerdem seien in der Wirkung „mit der deutschen Verschuldung alle anderen Länder in der Europäischen Union“ auch höher verschuldet. Deutschland habe „bisher sozusagen das Fundament“ gelegt für die Frage, wie in der EU „Staatsverschuldung aussieht“. Wenn aber nun „der stabilste Schuldner sich weiter verschuldet, dann wird das für die anderen Länder auch Probleme haben. Und dann bekommen wir das eigentliche Problem.“
„Dieses Land ist nicht einen Tag ohne Regierung“, sagt SPD-Politikerin Mittag auf die Frage nach den gescheiterten Klagen, die Entscheidung in den neu gewählten Bundestag zu verschieben. „Deswegen kann der Bundestag sehr wohl noch entscheiden, bis zum letzten Tag, bis es einen neuen gibt“, so Mittag.
Genau wie für Mittag war es auch für Fricke vorerst die letzte Sitzung im Deutschen Bundestag.
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