„Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir nicht hart genug verhandeln würden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Montag vor der CDU-Gremiensitzung in Berlin.
„Wir haben keinen festgefügten Zeitplan, sondern wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen für die Koalitionsverhandlungen“, sagte Frei. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, auch in den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten.
Am Montag müssen die von CDU, CSU und SPD gebildeten 16 Arbeitsgruppen der Fachleute ihre Papiere der sogenannten Sondierungsgruppe vorlegen. Diese will bis Ende der Woche die Ergebnisse der Fachleute durchgehen, zusammenfügen und strittige Themen herausarbeiten. Die Fachleute der drei Parteien hatten eine Woche Zeit, um in einer Vielzahl von Themen erste Grundlagen für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag zu legen.
„Die Menschen haben einen Politikwechsel gewählt in Deutschland“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dieser würde sich „nicht in Arbeitsgruppen oder Unter-Arbeitsgruppen vollziehen“. Es gehe vor allem um Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik, so Wüst vor der CDU-Sitzung, „damit die Jobs wieder sicher sind“.
Mehr dazu hier: Vertrauliche Anweisungen, harte Fronten: Hinter den Kulissen brodelt es
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