29. November 2024
Aktuelles
Wenn Plattformbetreiber Straftaten im Internet, wie Hass und Hetze oder Beleidigungen, nicht melden, sollen sie Bußgelder bezahlen, das forderte die Justizministerkonferenz. Epoch Times fragte nach.
Dies ist ein Ausschnitt aus dem Livestream zur Justizministerkonferenz, in dem zuvor der Antrag zum Thema Rechtsdurchsetzung im Internet vorgestellt wurde.
Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
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