Jetzt wurde es offiziell verkündet: Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Mehr dazu in diesem Livestream.

+++UPDATE: Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich wohl auf eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das teilten beide Seiten der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Auch die Grünen stimmten dem Termin zu.

Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Anschließend wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin endgültig festlegen.

Ursprünglich wollte die Union den 19. Januar als Wahltag. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar keine Einwände. Zum Januar-Vorschlag erklärte sie, dass der von Merz vorgeschlagene Termin ihrer Einschätzung nach „schwierig“ geworden wäre.

+++ENDE UPDATE+++

Der CDU-Chef und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen, um den Weg für Neuwahlen bereits am 19. Januar frei zu machen.

Die CDU/CSU kündigte zudem an, die Tagesordnung des Bundestages ab sofort pauschal abzulehnen. Ausnahmen soll es nur noch für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies die Forderungen von Merz zurück: „Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar“, sagte Miersch am Montag in Berlin und verwies unter anderem auf die notwendigen Nominierungen der Parteien, die Briefwahl und die Prüfung der Wahlunterlagen.

Eine weitere Stellungnahme von Merz wird um 14:45 Uhr vor der Fraktionssitzung erwartet. An der Pressekonferenz nimmt auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, teil.