Frage von Epoch Times Reporter Erik Rusch: Der US-Vizepräsident JD Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine als kontrovers aufgefasste Rede gehalten. Dabei sprach er Themen an, wie Zensur als Bedrohung der Demokratie von innen heraus. Guido Westerwelle sagte immer, „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“. Wie sieht die FDP den aktuellen Grad an Freiheit in Deutschland? Was würden Sie JD Vance antworten?

[Hier folgt im Video noch eine zweite Frage zu Gegenfinanzierung von FDP-Wirtschaftsvorhaben]

Buschmann: Man muss die Aussagen von JD Vance auf unterschiedlichen Ebenen sehen. Erstens hat die amerikanische Regierung ihren Druck auf Europa ausgeübt, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Das ist ein Anliegen, das die amerikanische Regierung ja auch schon unter anderen Präsidenten verfolgt hat.

Und ich lese diese Dinge so, dass Donald Trump einerseits die Ansage gemacht hat, wenn ihr nicht mehr in eure Verteidigung investiert, dann seht mal zu, wie ihr alleine zurechtkommt, um die Europäer insgesamt unter Druck zu setzen.

Und die Rede von Herrn Vance muss man sicherlich als Teil einer Verhandlungsstrategie begreifen, die Europäer weiter insgesamt unter Druck zu setzen. Das ist vielleicht nicht die feinste Art, unter verbündeten Miteinander umzugehen, aber das ist, glaube ich, eine Hauptmotivation dieser Rede gewesen: Zu unterstreichen, dass sich die Europäer eben nicht zu 100 Prozent auf die USA verlassen können, um Druck auf uns auszuüben, unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu steigern.

Zweitens ist es so, dass Meinungsfreiheit notwendige Bedingungen für Demokratie ist. Wenn in einem Land nicht offen gesprochen, nicht offen diskutiert werden kann, wenn nicht auch selbst dumme Dinge gesagt werden können, weil selbst die dümmste These offen ausgesprochen werden muss, um sie mit Argumenten zu widerlegen, dann droht Demokratie einzuschlafen. Und deshalb ist es immer richtig, dass wir uns selbst die Frage stellen, tun wir alles dafür – ich rede jetzt nicht von Beleidigung, Einschüchterung, Bedrohung, das sind alle strafbare Handlungen –, ob wir ein Klima haben, in dem sich Menschen stets trauen, das zu sagen, was sie denken.

Und ich finde, da kann es kein zu viel geben. Und wenn wir Umfragen haben, in denen Menschen immer wieder bekunden, nicht weil der Staat sie verfolgt, aber weil es ein gesellschaftliches Klima zunehmender Intoleranz gibt, dass wir immer häufiger gar nicht mehr Grautöne erkennen, sondern man entweder sofort Nazi oder linksgrün versifft ist, dass man sofort in eine Ecke gestellt wird und sich dann ein Teil des Publikums solchen Bezichtigungen nicht aussetzen möchte, sich daher so ein bisschen ins Schneckenhaus zurückzieht. Und so etwas beginnt, was Frau Nolle Neumann, die bekannte Meinungsforscherin mal die Schweigespirale genannt hat, dass Menschen sich so ein bisschen ins Schneckenhaus der Privatheit zurückziehen, dann ist das ein Problem. Dafür brauchen wir keine Belehrungen von außen. Darum müssen wir uns schon selbst kümmern. Und ich weiß gar nicht, ob Herr Vance das ernst meint, wenn in seinem eigenen Land selbst auch Medienhäuser bedroht sind.

Ich hatte vor ein paar Tagen, ich glaube, das darf ich so sagen, Kontakt mit Herrn Döpfner, um mich zu informieren, was eigentlich mit den Kollegen von Politico in den USA los ist. Dann brauchen wir sicherlich keine Belehrungen. Trotzdem ist es richtig, dass wir uns jeden Tag die Frage stellen, was können wir tun, um ein gesellschaftliches Klima zu etablieren, in der wieder mehr Menschen das uneingeschränkte Gefühl haben, sich an Debatten beteiligen zu können, ohne sofort in eine Schublade gesteckt zu werden. Und das ist, glaube ich, wichtig für die Demokratie und sollte ein gesellschaftspolitisches Anliegen aller Demokraten sein.