Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hat ein selbst verfasstes „Impulspapier“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgestellt. „Es setzt an, da wo Mario Draghi mit seinem sehr, sehr lesenswerten Report aufgehört hat, mehr Innovationsfähigkeit, mehr Innovationsleidenschaft, mehr Mut zum Risiko für Investitionen, aber auch eine technologiefreundliche Regulierung.“

Unter dem Titel: „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ skizziert Habeck darin seine Ideen. Ein neuer, schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“ soll für mehr private und staatliche Investitionen sorgen.

„Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden. Und der Ruf nach allgemeinen Steuersenkungen ist laut und vernehmlich, aber allgemeine Steuersenkungen sind keine Garantie, dass wirklich investiert wird.“

Er sehe allerdings „keine andere realpolitische Möglichkeit“, als diesen Fonds vorzufinanzieren, erklärte Habeck auf Nachfrage der Presse, ohne dabei die Worte Neuverschuldung oder Sondervermögen auszusprechen.

„So viel geschafft wurde, es reicht nicht, um Deutschland in einer völlig veränderten Weltlage in Europa wettbewerblich neu und stark zu positionieren. Deswegen dieses Update für die Wirtschaft, das Impulspapier, das ich geschrieben habe, um aus wirtschaftspolitischer Sicht als Anwalt der Wirtschaft und damit natürlich das Fundament des für stabile Volkswirtschaft und damit stabile Demokratie in Deutschland Beiträge zu leisten.“

Es gehe ihm nicht um eine prinzipielle Öffnung oder Debatte um die Schuldenbremse.

„Die kann man auch führen. Sie wissen, dass die allermeisten Ökonomen, die Europäische Zentralbank, die internationalen Agenturen alle raten, dass Deutschland seine Fiskalpolitik ändern muss. Aber diese Debatte versuche ich auszusparen, indem wir eine punktuelle, konkrete Verabredung treffen und sagen, dieses Volumen für den Zeitraum steht zur Verfügung. Und wenn es alle ist, dann überlegen wir, was wir daraus gelernt haben, ob es reicht, ob wir gar nicht alles ausgeben müssen.“

Finanzminister Christian Lindner stellt die Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Habeck  vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage.

„Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York. „Das ist schon ein Hammer.“ Und weiter: „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.“

Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei – erst dann könne man in der Sache diskutieren.