Xinhua – Größte Propaganda-Agentur von Chinas KP

Statt nach den Regeln des investigativen Journalismus, geht er nach den Regeln und der Logik der Xinhua-Agentur vor. Diese lautet, dass alles der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dienen soll.

Reporter ohne Grenzen zufolge ist die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die größte Propaganda-Agentur der Welt.

„Unser Redakteur hat mit Falun-Gong nicht das Geringste zu tun“. Am 12. September bestätigte der Focus-Chefredakteur Helmut Markwort die Wahrheit dieses Falls und das Magazin leitete juristische Schritte gegen Xinhua ein. Man fordert Unterlassung und Widerruf. Bis heute gibt es noch keine Stellungnahme seitens der beklagten Agentur.

Wie ist die Logik von Xinhua in diesem Fall zu verstehen?

Nur Falun Gong hat noch diesen Mut

„Der Überzeugung der Kommunistischen Partei nach ist ihr eigener Einfluss auf die internationale Gesellschaft durch ihre langjährige Strategie und Arbeit schon so groß, dass sich die meisten Menschen nicht mit ihrer Macht anlegen würden. Nur Falun Gong hat noch diesen Mut.“ Das sagte der Sozialwissenschaftler der Universität Princeton in den USA, Cheng Xiaonong, ehemaliger Berater des früheren chinesischen Parteivorsitzenden Zhao Ziyang.

Laut Chen spiegelt die Behauptung von Xinhua, dass der Focus-Redakteur einen „Falun Gong-Hintergrund“ habe, eine Einschätzung der KPCh über ihren Einfluss im Ausland wider. Die KPCh habe in Übersee nicht nur auf die chinesische Gemeinschaft großen Einfluss. Sie könne auch durch Einschränkungen bei der Visumvergabe oder durch sonstige Interessen mittelbar die China-Haltung der westlichen Wissenschaftler und Geschäftsleute beeinflussen.

„Die diesmalige Methode der Partei-Sprachrohre ist nur die Fortsetzung der langjährigen Propaganda-Strategie der KPCh in Übersee. Die Demokratie der westlichen Länder zu kritisieren, ist immer die Zentralaufgabe der Propaganda der KPCh. In dieser Angelegenheit versuchen sie eine internationale Affäre zu fabrizieren“, betont Chen. Seit 20 Jahren habe die KPCh einerseits die chinesischsprachigen Medien infiltriert, andererseits versuche sie mit allen Kräften die negativen Berichte der westlichen Medien zu bekämpfen und die westlichen Medien, die KP-Freundlichkeit zeigten, zu fördern.

Dass die Medien in China den Zhang Danhong-Vorfall so heiß kochen, sieht Chen als klare Anweisung des Propagandaministeriums. Zu den massenhaften nationalistischen Kommentaren in diesem Vorfall wies Chen auf die 280.000 Mitglieder der „Wumao-Partei“ hin. Deren Name leitet sich ab aus dem Wort „Wu mao“ (fünfzig Fen der chinesischen Währung, gleich 5 Cent), weil die bestellten Internetblogger für jeden parteigünstigen Kommentar in Internetforen Wu mao, 5 Cent, verdienen. „Die Mitglieder der ‚Wumao-Partei“ verstehen das Anliegen der Partei sehr schnell. Es bedarf keiner konkreten Befehle von Oben, sie werden sofort aktiv“, so Chen.

Nach Einschätzung des Soziologen ist die KPCh so schwach, dass sie mit allen Mitteln der Propaganda die völlige Kontrolle herstellen müsse.

Falun Gong ist nicht gegen China

Der Artikel von Xinhua richte sich an die chinesischen Leser, meint eine Sprecherin der betroffenen Glaubensgemeinschaft Falun Gong. Das Ziel des Artikels sei es, Falun Gong als eine der größten und aktivsten Anti-China-Kräfte darzustellen. Den Nationalismus der Chinesen nutze die Partei stets gezielt aus. Wenn ein Teil der Chinesen daran glaube, dass Falun Gong die aktivste Anti-Chinesische-Kraft sei, entwickelten sie aufgrund ihrer nationalistischen Gefühle Hass gegen Falun Gong und befürworteten die Bekämpfung der Glaubensgemeinschaft. Diese Taktik werde seit Anfang der Verfolgung im Jahr 1999 angewendet und jedes Mal erreiche sie in bestimmtem Ausmaß ihr Ziel, so auch bei der neuen Propaganda-Welle in Zusammenhang mit dem Fall von Zhang Danhong, meint Falun Gong-Sprecherin Waltraud Ng. Ng weist dabei auf eine weitere Propaganda-Welle nach dem Erdbeben in Sichuan hin. Falun Gong wurde diffamiert, sich über das Erdbeben in Sichuan zu freuen und zu behaupten, dass der Himmel China zu vernichten wünscht. Laut KP-Propaganda verhinderte Falun Gong auch Spendensammlungen für die Erdbebenopfer. Von der KPCh unmittelbar gesteuerte gewalttätige Übergriffe gegen Falun Gong finden seit Mai in Flushing, dem Wohnviertel vieler Chinesen in New York statt.

„Falun Gong stammt aus China und gehört zur Essenz der chinesischen Tradition der Kultivierung. Falun Gong ist weder gegen China noch gegen die chinesische Nation. Die Falun Gong-Praktizierenden haben aber durch ihren neunjährigen friedlichen Widerstand gegen die Verbrechen der KPCh ihre Unbeugsamkeit bewiesen“, betont die Falun Gong-Sprecherin weiter. Die Kommunistische Partei Chinas habe durch ein Vertauschen der Begriffe „Anti-KP“ und „Anti-China“  viele Chinesen verwirrt.

Weitere Ziele von Xinhua

Dem Falun Gong-Informationszentrum zufolge verfolgt Xinhua mit ihrer Falschmeldung noch weitere Ziele: Zum einen soll die Glaubwürdigkeit und Objektivität westlicher Medien in Frage gestellt werden, zum anderen soll der Leser assoziieren, dass man nicht zu wahrhaftiger Berichterstattung fähig sei, wenn man „einen Falun Gong-Hintergrund“ hat. Diese Absichten richteten sich in dem Xinhua-Artikel auch offensichtlich gegen die Epoch Times.

„Eine Journalistin der Falun Gong-kontrollierten Epoch Times in Köln schreibt täglich eine E-Mail an die Führungsebene der Deutschen Welle, wobei sie behauptet, dass Zhang Danhong gegen die Werte der Deutschen Welle verstoßen hat. Die Falun Gong-Webseite der Epoch Times hat auch am 26. August einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die Aufhebung des Dienstes von Zhang Dahong feiert“, so der Wortlaut des Xinhua-Artikels von Shi Xiang.

Jedoch hat die Epoch Times weder eine Journalistin in Köln, noch hat jemand wegen Zhang Danhong an die Deutsche Welle geschrieben. Ein Artikel der beschriebenen Art existiert auch nicht.

ROG: Xinhua bleibt die Stimme der einzigen Partei des Landes

Reporter ohne Grenzen zufolge ist Xinhua der Dreh- und Angelpunkt der chinesischen Medienkontrolle. Der Chef der Propaganda-Agentur habe den Status eines Ministers. Fast ein Drittel der Nachrichten über China in der Suchmaschine Google seien Meldungen von Xinhua. Seit Oktober 1949 ist die staatliche Agentur vollständig der Kommunistischen Partei untergeordnet.

Zwar gebe es eine gewisse wirtschaftliche Liberalisierung in Chinas Mediensektor; Xinhua aber bleibe die Stimme der einzigen Partei des Landes. Handverlesene Journalisten, die regelmäßig indoktriniert würden, produzierten Berichte für die chinesischen Medien, die die offizielle Meinung widerspiegeln – und andere Berichte, die als „interne Referenzen“ gekennzeichnet ausschließlich für die Führer des Landes bestimmt seien.

Nachdem Xinhua international für ihre fehlende Transparenz heftig kritisiert wurde – besonders in Bezug auf die SARS-Epidemie im Jahr 2003, gab die Agentur in den folgenden Monaten Berichte heraus, die die chinesische Regierung bloßstellten. Allerdings erschienen diese Nachrichten wohl nur, um die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen. Denn auf Chinesisch wurden sie nie veröffentlicht.