Was hat sich in China nicht verändert?

Vor genau 60 Jahren kam die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nach einem blutigen Bürgerkrieg an die Macht und gründete die Volksrepublik China.

Die KPCh konnte den Bürgerkrieg gewinnen, weil die meisten Chinesen von der legitimen Kuomintang Regierung, einem korrupten und undemokratischen Regime, enttäuscht waren und die KPCh wundervolle Versprechungen machte.

Zwei davon waren besonders verlockend: Das erste Versprechen betraf die Landreform; es wurde  den Bauern gegeben, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Das zweite Versprechen, das insbesondere der besser gebildeten städtischen Bevölkerung gemacht wurde, war die Einführung der Demokratie.

Wie sieht es mit diesen Versprechen aus?

Landreform und Hungersnot

Sofort nachdem die KPCh die Kontrolle über das Festland übernommen hatte, führte sie eine landesweite Landreform durch. Diese stellte eine Gewaltkampagne dar, die Millionen der Landbevölkerung tötete und alle Landbesitzer vernichtete. Aber immerhin bekamen die Bauern ihr Land, nicht wahr? Falsch! Kaum war die Landreform beschlossen, da führte die KPCh die Kollektivierung der Landwirtschaft nach sowjetischem Vorbild ein.

Die Bauern wurden gezwungen, ihr gerade erhaltenes Land an landwirtschaftliche Kooperativen und Volkskommunen abzugeben. So begann ein dreißig Jahre andauernder sozialistischer Leidensweg. Von 1959 bis 1962 starben mindestens 36 Millionen Bauern in einer landesweiten Hungersnot. Mit seiner wahnsinnigen Abenteuerpolitik, die „Der große Sprung nach vorn“ hieß, löste Mao Tse-tung  die schlimmste Hungersnot in der Geschichte der Menschen aus. Es ist also völlig legitim zu behaupten, dass das Versprechen „Land den Ackerbauern“ eine große Lüge war und dass die KPCh die chinesischen Bauern betrogen hat.

Und wie sieht es dann mit dem Versprechen für Demokratie aus?

Versprechen für Demokratie eine Lüge

Eine Studie der Geschichte Chinas nach 1949 belegt, dass auch dieses eine große Lüge war; denn die KPCh hat das chinesische Volk betrogen, das die Partei in ihrem langwierigen Bemühen um Macht unterstützt und an sie geglaubt hat. Es war interessant zu sehen, dass bei der Bildung der Volksrepublik China im Jahre 1949 einige führende Regierungsmitglieder keine Parteimitglieder  waren.

Drei der sechs stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes waren keine Mitglieder der KPCh.

Alle waren Gemäßigte oder Sympathisanten. Aber jeder von ihnen verschwand lautlos von der Bühne, bis 1956 jeder stellvertretende Ministerpräsident Parteimitglied war. Selbst nominelle Repräsentationsfiguren wurden nicht länger geduldet.

Heute würde eine oberflächliche Überprüfung der chinesischen  Regierungsausgestaltung ergeben, dass China das hat, was wir als die Superstruktur eines modernen Staates bezeichnen – es hat eine Legislative, eine Exekutive und sogar eine Judikative, ähnlich wie die Vereinigten Staaten.

Sehen wir uns diese drei jedoch einmal näher an.

Die wahren Machthaber

Die Legislative heißt Volkskongress,  den die westlichen Journalisten entgegenkommenderweise als „Chinas Parlament“ bezeichnen. Die Mitglieder dieses sogenannten „Parlaments“, oder die Delegierten des Volkskongresses, werden jedoch nicht vom Volk gewählt. Sie werden in der Tat überhaupt nicht gewählt. Wenn Sie das nächste Mal einen Chinesen  treffen, fragen Sie ihn, wer sein Delegierter im Volkskongress ist.

Bitten Sie ihn, den Namen der Person zu nennen. Ich kann Ihnen versichern, er wird Sie verständnislos anschauen, als ob Sie ihn nach seinem Banker auf dem Mond oder dem Mars gefragt hätten. Alle Delegierten werden sorgfältig von der KPCh im Namen des Volkes ausgesucht, ohne dass sie sich die Mühe macht, das Volk zu befragen und die meisten Menschen haben genügend Gespür um zu wissen, dass es sie nichts angeht, wer die Delegierten sind.

Die überwiegende Mehrzahl der Delegierten sind ohnehin Parteimitglieder und Regierungsbeamte. Der Rest setzt sich aus bekannten Persönlichkeiten wie Filmstars, Olympiagewinnern, prominenten Akademikern und erfolgreichen Geschäftsleuten zusammen, die ihre Loyalität der Partei gegenüber bewiesen haben. Ein Delegierter im chinesischen Volkskongress zu sein, ist mehr oder weniger so, als wenn man zur Liste der königlichen Honoratioren in Neuseeland gehört. Es stellt lediglich eine zeremonielle Rolle dar.

Das chinesische Parlament kommt nur zwei Wochen lang im Jahr zusammen. Wie sollte es möglich sein, die gesetzgebenden Programme eines solch riesigen und komplexen Landes wie China in nur zwei Wochen zu  behandeln? Allein diese Tatsache enthüllt die wahre Natur des Volkskongresses. Er ist lediglich ein Jasager, die Fassade der Potemkischen Dörfer der Demokratie.

Das Politbüro

Der exekutive Zweig der chinesischen Regierung heißt Staatsrat und an seiner Spitze steht der Premierminister. In der Hierarchie der KPCh steht der gegenwärtige Premierminister an dritter Stelle und wichtige politische Entscheidungen über Angelegenheiten des Staates werden alle im Ständigen Komitee des Politbüros der KPCh getroffen. Es ist das eigentliche Machtzentrum der Nation. Die Aufgabe des Staatsrates besteht darin, die Entscheidungen und Direktiven des Politbüros durchzusetzen.

Alle Ministerien erhalten Instruktionen von einer ihnen zugeordneten Dienststelle im Politbüro der KPCh. Zum Beispiel untersteht das Außenministerium der „Führungsgruppe für ausländische Angelegenheiten“ innerhalb des Politbüros der KPCh. Das Außenministerium stellt nur den vordergründigen exekutiven Zweig der Regierung dar, während die  „Führungsgruppe für ausländische Angelegenheiten“ die Außenpolitik betreibt und Entscheidungen über wichtige ausländische Angelegenheiten trifft.

Das chinesische Ministerium zur Landesverteidigung ist nur eine Fassade für die Militärkommission der KPCh, die tatsächlich das Gegenstück zum Pentagon in Washington D.C. darstellt und nicht das Ministerium zur Landesverteidigung. Übrigens ist  der Generalsekretär der KPCh, Hu Jintao, der Vorsitzende sowohl der „Führungsgruppe für ausländische Angelegenheiten“ als auch der Militärkommission der KPCh. Er hat als Präsident des Landes den Vorsitz bei beiden inne.

Auf jeder Regierungsebene gibt es einen dualen Einfluss: den von der Regierung und den von der Partei. Dabei untersteht die Regierung der Partei. Die Nummer Eins oder der eigentliche Machthaber jeder chinesischen Provinz ist nicht etwa der Gouverneur der Provinz sondern der Erste Sekretär des Provinzkomitees der KPCh,  der von den neun Mitgliedern des Ständigen Komitees des Politbüros in Peking ernannt wurde.

Ernennung von Justizbeamten aufgrund ihrer Loyalität zur Partei

China scheint ein vollwertiges Justizsystem mit Staatsanwälten und Richtern zu haben. Doch alle von ihnen sind Parteimitglieder und erhielten ihre Ernennung aufgrund ihrer Loyalität zur Partei.

In jedem örtlichen Komitee der KPCh gibt es einen Sekretär, der an der Spitze von Gesetz und Ordnung im lokalen Bereich steht. Er ruft den Polizeichef, den Generalstaatsanwalt und den Ersten Richter in  Konferenzen zu sich, um ihnen Befehle zu erteilen und ihnen die Entscheidungen des Komitees der KPCh über wichtige Fälle mitzuteilen. Um es in der Sprache des Sports auszudrücken:

Jeder, der in die Justizstruktur verwickelt ist, kommt aus demselben Team und ist demselben Trainer verpflichtet. Ein unabhängiges Justizsystem existiert absolut nicht und wird auch unter einer Einparteiendiktatur absolut unmöglich sein.

So wichtig auch die Kontrolle des Staatsapparats ist, für die Herrschaft der KPCh ist sie nicht ausschlaggebend. Was für sie äußerst wichtig ist, ist die Kontrolle über die Armee und die Propagandamaschine, oder, mit Worten der KPCh: „Das Gewehr und der Schreibstift“. Mao Tse-tung sagte in einem berühmten Zitat: „Das Gewehr und der Schreibstift. Wir haben uns auf diese beiden verlassen, um landesweit die Macht zu erringen und wir verlassen uns auf sie für den Erhalt der Macht.“

Absolute Kontrolle durch bewaffnete Kräfte

Der Ursprung der Macht der KPCh liegt letztendlich in ihrer absoluten Kontrolle über Chinas riesige Streitkräfte.  In Übereinstimmung mit Maos berühmter Aussage: „Politische Macht erwächst aus einem Gewehrlauf“ und dem Prinzip der KPCh „Die Partei befehligt das Gewehr“, tut die KPCh alles, was möglich ist, um sicher zu stellen, dass die chinesische Volksarmee (PLA) in Wahrheit die „Armee der Partei“ ist.

In der chinesischen Verfassung steht, dass die PLA zu allen Zeiten unter dem direkten Kommando der KPCh stehen muss. Wie wir wissen, ist der Parteichef, Generalsekretär  Hu Jintao, der Vorsitzende der Militärkommission der KPCh und somit automatisch der Oberbefehlshaber aller chinesischen Streitkräfte. Als solcher benennt er persönlich jeden General oder Admiral der PLA. Von Zeit zu Zeit erfolgt die bedrohliche Erklärung, dass die PLA eine duale Funktion hat: die nationale Verteidigung und die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. Jede Erwähnung einer Verstaatlichung der Streitkräfte ist Häresie und wird mit Gefängnis bestraft.

Da die KPCh ihre Macht durch einen brutalen Bürgerkrieg errang, erfreut sich die PLA immer noch einer besonderen und  privilegierten Stellung in der Organisation der KPCh. Sie ist die eigentliche Machtbasis der KPCh und somit die Zitadelle für politischen Konservatismus.  Personalmäßig gesehen, sind die hochrangigen militärischen Positionen den erwachsenen Kindern der verstorbenen oder noch lebenden Parteiführer und Spitzenbeamten vorbehalten. Sie sind zu jeder Zeit bereit, in Aktion zu treten, wenn es darum geht, „Gesetz und Ordnung aufrecht zu erhalten“. Die Armee ist die ultimative Abschreckung bei Herausforderungen des Machtmonopols der KPCh und eine extrem effektive dazu.

Während die PLA eine abschreckende Macht darstellt, sind die gut ausgerüstete „Bewaffnete Polizei des Volkes“(PAP) und die regulären Polizeikräfte vor Ort, um die alltägliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Aufrechterhaltung der Ordnung durch Bewusstseinskontrolle

Während wir sagen, dass die PLA, die PAP und die regulären Polizeikräfte die physische Kontrolle der Bevölkerung durchführen, so versucht das Propagandaministerium der KPCh das Bewusstsein der Menschen zu kontrollieren. China hat jetzt mehr als 2.000 Zeitungen, 9.000 Zeitschriften, 2.000 Fernsehkanäle und 450 Radiostationen. Aber sie befinden sich alle, ohne  Ausnahme, unter den wachsamen Augen des Propagandaministeriums in Peking oder der Propagandaministerien in den Provinzen.

Die Propagandachefs der KPCh erteilen täglich Instruktionen darüber, was berichtet werden darf und was nicht und wie man mit sensiblen Themen umzugehen hat. Hier ein Beispiel: Am 4. Juni gibt es jedes Jahr eine große öffentliche Versammlung in Hongkong, um des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 zu gedenken und um Demokratie in China zu fordern. Es ist die größte politische Versammlung auf dem Territorium und Tausende von Bürgern nehmen daran teil. Doch direkt hinter der Grenze erwähnen die chinesische Presse, das Fernsehen oder das Radio nicht ein Wort darüber.

Am 1. Juli 2003 nahm eine halbe Million Menschen aus Hongkong an einer riesigen Demonstration teil und sie verlangten Demokratie. Doch jenseits der Grenze, auf dem Festland China, herrschte bei den Medien  eisernes Schweigen. Der chinesische Durchschnittsbürger erfährt nichts von diesen Ereignissen, weil die Partei entscheidet, dass es unangebracht für die Leute ist, davon zu wissen. Stattdessen füttert man die Leute auf dem Festland ständig  mit solchem „Müll“, wie die „patriotischen“ Milliardäre Hongkongs ihr „sozialistisches“  Mutterland lieben.

Journalisten, die von den Instruktionen der KPCh abweichen, werden entlassen oder gar verhaftet und in Haft behalten. Nach einem Bericht mit dem Titel „Stand der Menschenrechte in der Welt“ von Amnesty International aus dem Jahre 2008 heißt es. „Von rund 30 Journalisten und 50 Einzelpersonen ist bekannt, dass sie inhaftiert sind, weil sie ihre Ansichten und Meinungen ins Internet gestellt haben.“ Menschen werden oft einfach nur dafür bestraft, weil sie verbotene Webseiten besucht haben.

Maßschneidern von Schulbüchern

Das Propagandaministerium der KPCh kontrolliert auch, was in chinesischen Schulbüchern gelehrt wird und was nicht. Politische Erziehung mit dem Lob und Preis für die Führerschaft der KPCh ist verpflichtend für jeden Jugendlichen und ein vorgeschriebenes Unterrichtsfach für Schulabsolventen. Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 war  der oberste Führer und langjährige Gefährte Mao Tse-tungs, Deng Xiaoping, der Meinung, dass die Ursache für die Demokratiebewegung in der Tatsache begründet sei, dass man die politische Erziehung vernachlässigt habe.

In den darauf folgenden Monaten und Jahren wurden neue Schulbücher aufgelegt, die den Ruhm der KPCh  besangen, unbequeme Wahrheiten fortließen und die vielen sogenannten „Irrtümer“, die die Partei begangen hatte, schön färbten. Diese sogenannte patriotische Erziehung verbreitete sich auch in Fernsehen, Film und Nachrichtenmedien.

All dieses hat ernsthafte Konsequenzen. Die moderne chinesische Geschichte wird umgeschrieben, während Zeitzeugen und Beteiligte an Ereignissen noch leben. Viele Leute mittleren Alters wissen nicht, dass vor erst 50 Jahren die schlimmste Hungersnot der Geschichte in China herrschte und mindestens 36 Millionen Opfer forderte. Noch weniger wissen sie über anti-rechtsgerichtete Kampagne, die mehr als zwanzig Jahre unglaubliches Leid  über eine halbe Million der besten chinesischen Gesellschaft brachte.

Viele junge Leute und auch weniger junge in China wissen heute nicht, was die Kulturrevolution war. Auch ist vielen jungen Leuten unbekannt, dass das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor erst zwanzig Jahren stattfand. Stattdessen, dank der eindringlichen Propaganda, glauben viele Leute in China an die Unfehlbarkeit der KPCh und an ihr exklusives und fast von Gott gegebenes Herrscherrecht.

Gehirnwäsche und Kontrolle der Religionen

„Wahrnehmungsmanagement“ könnte ein Begriff aus dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten sein, aber es ist etwas, das die KPCh schon lange beherrscht. Das Ergebnis besteht darin, dass Generationen von Chinesen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden. Meiner Meinung nach ist genau dieses ein ungeheurer Verlust für die chinesische Nation.

Nichts bei der Kontrolle des chinesischen Bewusstseins ist es bizarrer als die Religion. China ist das einzige Land auf der Welt, zu dessen Regierung eine „Dienststelle für religiöse Angelegenheiten“ gehört. Diese Dienststelle überwacht die Aktivitäten aller Glaubensrichtungen. Gläubige dürfen nur in vom Staat genehmigten und kontrollierten Kirchen und Tempeln ihren Gottesdienst feiern. Jede religiöse Organisation, deren Kontrolle sich für die KPCh als schwierig erweist, wird gnadenlos verfolgt. Die blutige Niederschlagung von Falun Gong ist ein Beispiel dafür.

Väterliche Autorität ist in der chinesischen Kultur tief verwurzelt. Das chinesische Wort für „Land“ oder „Staat“ setzt sich aus den  zwei Schriftzeichen zusammen, aus guo und jia. Das bedeutet „Staat“ und „Familie“. Das Land wird wie eine Familie regiert, wobei die Herrschenden die Eltern sind und das Volk die Kinder. Genau wie „Vater weiß es am besten“ so treffen die Herrschenden die Entscheidungen für das Volk, von dem sie wahrscheinlich wissen, wie viele Kinder jedes Paar hat. Die Menschen haben keine Bürgerrechte, keine Rede- und Versammlungsfreiheit und ihre Teilnahme an öffentlichen Begebenheiten wird strengstens kontrolliert.

Andererseits sollten gute Herrscher, wie es auch verantwortungsbewusste Eltern tun, dafür sorgen, dass das Volk Nahrung, Kleidung und Wohnraum hat. Es sind diese fürsorglichen Bemühungen in großem Umfang und riesige soziale Projekte, die ein solch autoritäres Verhalten rechtfertigen.

Das Problem bei der „Väterlichen Autorität“ besteht allerdings darin, dass die Herrschenden keine wahren Eltern des Volkes sind. Folglich werden sich die Herrschenden keine echten Sorgen um das Wohlergehen ihrer Kinder machen, wie echte Eltern es bei ihren Kindern tun. Stattdessen sind fast alle chinesischen Herrscher korrupt gewesen und haben das Volk ausgeblutet, um den Reichtum für ihre eigenen Familien zu mehren. Möglich war das durch die uneingeschränkte Macht, die sie in Händen hielten.

Beamte häufen Reichtum an, das Volk lebt in Armut

Beamte der KPCh haben bei der Anhäufung von Reichtum auf Kosten des Volkes  einen neuen Rekord aufgestellt. Eine Studie von chinesischen Rechercheuren, die vor zwei Jahren erstellt wurde, zeigt, dass das Einkommen von Partei- und Regierungsbeamten 8 bis 25 Mal höher ist als das von Stadtbewohnern und 25 bis 85 Mal so hoch wie das von Landbewohnern. Von den 3.200 reichsten Leuten auf dem Festland China, deren Vermögen mehr als 100 Millionen Yuan (14,6 Millionen U.S. Dollar) beträgt, sind 2.932 (oder 90 Prozent) erwachsene  Kinder von chinesischen Spitzenfunktionären. Gleichzeitig leben 400 bis 500 Millionen Chinesen auf dem Lande – das sind fast 35 Prozent der Bevölkerung – immer noch unter dem Existenzminimum von weniger als 2 Dollar pro Tag.

Die KPCh hat ihre kommunistischen Ideale aufgegeben. Nach denen sollten alle alles gemeinsam besitzen und der Wohlstand gleichmäßig verteilt werden. Außerdem verhöhnt sie weiterhin die universellen Werte der Demokratie, der Menschenrechte und Herrschaft des Gesetzes. Sie ist von allen Werten entblößt. Ihre Handlungen sind von einer groben Form des Darwinismus geprägt.

Der soziale Darwinismus beeinflusste schon in großem Maße die chinesische  Intelligentia im frühen 20. Jahrhundert. Er wurde benutzt, um zu erklären, warum die westlichen Mächte in der Lage waren, andere Länder zu unterjochen (Länder wie China) und gleichzeitig war er ein Aufruf an das chinesische Volk, alles zu tun, was in seiner Macht stand, um das Land stark zu machen, damit es überleben und florieren  konnte.

Töte oder werde getötet {Q}

Chinas Erfahrungen im 20. Jahrhundert bestärkten den nationalen Konsens über die Bedeutung eines rücksichtslosen Wettbewerbs um wirtschaftliche und politische Macht. Jedes chinesische Kind lernt Mao Tse-tungs Ermahnung: „Wenn du zurückbleibst, wirst du zusammengeschlagen.“ Daraus folgt dann, dass du, falls du zusammengeschlagen wirst, eventuell schwach und nutzlos bist. (und darum musst du die Schuld bei dir selber suchen.)

Umgekehrt: Wenn du stark und mächtig bist, kannst du legitimerweise andere zusammenschlagen. Mao lehrte seine Anhänger auch, dass sie, wenn sie mit einem Feind zusammenstießen, entweder töteten oder getötet wurden. Die KPCh spielt nur Nullsummen-Spiele. In diesem sozialistischen darwinistischen Geist hat Deng Xiaoping erklärt: „Wirtschaftliche Entwicklung geht über alles.“ Das bedeutet Wirtschaftswachstum um jeden Preis, selbst wenn es die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werden lässt und zu irreversiblen Umweltschäden führt.

Das sozial-darwinistische Empfinden von heute ist mit einem beliebten Nationalismus vermischt – ein nationales Empfinden, das auf dem Glauben beruht, nur der Beste könne überleben und in dem die Ambition vorherrscht, man müsse die Vereinigten Staaten als Weltmacht ersetzen – zuerst in Asien und dann auf der ganzen Welt. Der Nationalismus ist in steigendem Maße dabei, das Vakuum   zu füllen, das die KPCh durch die Aufgabe ihrer kommunistischen Ideologie geschaffen hat.

Ross Terrill, ein weltweit führender Chinaexperte, der in Australien geboren wurde, erklärt: „In stillschweigender Anerkennung der Schwäche seines Glaubenssystems, hat der Parteistaat, um sich vom Untergang zu retten, die farbenprächtige Maske des Nationalismus hinzugenommen. (The New China Empire, page 154) Jetzt ist der Patriotismus die Nummer Eins der Werte im Buch der KPCh. Vor über 200 Jahren sagte Dr. Samuel Johnson: „Patriotismus ist die letzte Zuflucht für Verbrecher.“

Wie wahr!

Professor Li Dong ist ein pensionierter chinesischer Akademiker, der an Unversitäten in China, in Großbritannien, USA and Neu Seeland gelehrt hat.

Originalartikel (englisch):

http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/23759/