Vorwahlen der Pro-Demokraten in Hongkong: 170.000 erwartet, 600.000 kamen

Vor den Wahllokalen bildeten sich in ganz Hongkong lange Schlangen, trotz der Warnung des Sekretärs für Verfassungs- und Festlandsangelegenheiten. Nach dessen Auffassung könnte die Wahl gegen das neue Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Über 600.000 Hongkonger kamen am vergangenen Wochenende zu den Vorwahlen der pro-demokratischen Kandidaten für die Legislativratswahlen im September. Die Zahl der Wähler übertraf bei Weitem die Erwartungen von rund 170.000 Personen.

Vor weniger als zwei Wochen hat Peking der Region sein drakonisches Gesetz auferlegt, das die Sorge schürt, dass weitreichende Freiheiten zerschlagen werden.

Am zweiten Tag der von der Opposition in Hongkong organisierten Vorwahlen, erzählten uns die Hongkonger, warum sie wählen.

Einer der Anwohner, Herr Cheung, der vor einem Wahllokal anstand, sagte, dass er von dem neuen Gesetz nicht eingeschüchtert sei, einige andere aber schon.

Bislang kenne ich keinen Freund von mir, der durch das Nationale Sicherheitsgesetz abgeschreckt wird. Aber ich denke, es gibt definitiv Leute, die Angst vor dem Gesetz haben, da die Regierung heutzutage nicht vernünftig ist. Natürlich haben einige von ihnen Angst.“

Werbeplakate der pro-demokratischen Oppositionsparteien für Lester Shum, Joshua Wong und Janelle Leung am 11. Juli, während der Vorwahl für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Hongkong. Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images

Nach Vorwahl: Disqualifizierungen möglich

Benny Tai, Rechtsprofessor der Universität Hongkong und Organisator der Vorwahl, sagte, bei der Wahl gehe es nicht nur um die Auswahl von Kandidaten, sondern um die Entschlossenheit, die Demokratie zu erreichen.

Die Menschen in Hongkong haben nach all den Jahren seit 2013 der Welt und auch der Obrigkeit gezeigt, dass wir nicht aufgegeben haben, nach Demokratie für Hongkong zu streben.“

Allerdings bedeutet dieser primäre Auswahlprozess nicht unbedingt, dass die Kandidaten auch kandidieren können. In den letzten Jahren nutzten die Behörden Hongkongs undurchsichtige bürokratische Hürden, um Kandidaten von der Kandidatur zur Wahl auszuschließen. Bislang sind alle Kandidaten, die ausgeschlossen wurden, pro-demokratisch.

Juraprofessor Benny Tai erklärt weiter:

Und wenn am Ende alle unsere Kandidaten disqualifiziert wurden, wird der Akt des Disqualifizierens an sich schon der ganzen Welt zeigen, wie die Behörden ihre Befugnisse willkürlich eingesetzt haben, um die Grundrechte der Menschen in Hongkong zu verletzen.“

Die Wahl soll die Chancen für die pro-demokratischen Kandidaten erhöhen, bei den Wahlen im September mehr als 35 Stimmen in der 70-köpfigen Legislative zu erreichen, was ihnen ermöglichen könnte, Regierungsvorschläge zu blockieren. (sm)