Vietnam stellt zwei Falun Gong Praktizierende vor Gericht

Dem Druck der diplomatischen Notiz von Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas folgend, wurden der 30-jährige Vu Duc Trung, Geschäftsführer einer Spitzentechnologie-Firma und sein 35-jähriger Schwager, Le Van Thanh, für den 6. Oktober 2011 in Vietnam vor Gericht geladen.

Wie schon im April berichtet, wurden die beiden Falun Gong Praktizierenden der „illegalen Übermittlung von Informationen über das Telekommunikationsnetz“ angeklagt, weil sie Nachrichtensendungen des Radiosenders „Sound of Hope“ über Kurzwelle nach China gesendet hatten. Sound of Hope Programme berichten primär über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden und anderen Minderheiten in China. Falls sie verurteilt werden, müssen die beiden Männer mit fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Der Anklageschrift zufolge wurden die Männer festgenommen, nachdem am 5. März 2010 eine diplomatische Notiz der chinesischen Botschaft an das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit gesendet wurde. Darin wurde empfohlen, alle Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden im vietnamesischen Territorium zu bekämpfen und zu stoppen. Unter dem Druck der chinesischen Regierung haben die vietnamesischen Behörden in letzter Zeit verstärkt Schikanen gegen die lokalen Falun Gong-Praktizierenden eingesetzt.

„Falun Gong ist eine Praxis, die den Menschen hilft, ihren Geist und Körper zu verbessern“, sagte der Rechtsanwalt der beiden Angeklagten, Tran Dinh Trien, gegenüber „Radio Free Asia“. „Es gibt keine staatlichen Dokumente, die besagen, dass Falun Gong in Vietnam verboten wäre. Folglich haben diese Nachrichten keinen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit, Politik und die öffentliche Ordnung in der Gesellschaft. Deshalb verstößt es gegen das Gesetz, wenn man für die Verbreitung von Nachrichten strafrechtlich verfolgt wird.“

Das Verfahren sollte am 8. April im Volksgericht in Hanoi stattfinden. Jedoch wurde aufgrund von internationalem Druck und Kritik von Menschenrechts-Organisationen, insbesondere „Reporter ohne Grenzen“, das Verfahren bis heute aufgeschoben. Es kommt der zweite Versuch, Vu Duc Trung und seinen Schwager, Le Van Thanh, mit der gleichen Anklage zu verurteilen. Ein Gericht in Hanoi wird am 6. Oktober eine Verhandlung für die beiden vietnamesischen Falun Gong-Praktizierenden abhalten. (mkl)