USA wollen Auslieferung von Huaweis Finanzchefin aus Kanada

Die USA wollen die Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou aus Kanada offiziell beantragen.

David MacNaughton, der kanadische Botschafter in den USA, sagte am Montag: die USA hätten Kanada mitgeteilt, dass die Regierung mit einem formellen Auslieferungsersuchen fortfahren werde. Wann der Antrag gestellt werden soll ist unklar.

Nach kanadischem Recht haben die Vereinigten Staaten 60 Tage ab dem Datum der Verhaftung von Meng am 1. Dezember 2018 einen Auslieferungsantrag zu stellen – das heißt, bis zum 30. Januar 2019.

US-Staatsanwälte werfen Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers und CEO Ren Zhengfei, vor, gegen US-Sanktionen in Bezug auf den Iran verstoßen zu haben. Meng wurde am 11. Dezember gegen Kaution freigelassen und soll am 6. Februar vor Gericht in Vancouver erscheinen.

Die Spannungen zwischen China und Kanada haben sich seit Mengs Verhaftung zunehmend verschärft. Das chinesische Regime warnte Kanada im Dezember vor „schwerwiegenden Folgen“, wenn Meng nicht „sofort“ freigelassen würde. In den darauf folgenden Wochen wurden dann zwei kanadische Staatsbürger in China festgenommen, während ein Kanadier in einem Folgeprozess wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt wurde.

Obwohl Peking die Fälle nicht mit der Verhaftung von Meng in Verbindung gebracht hat, haben viele westliche Beobachter das Vorgehen Chinas als „Geiseldiplomatie“ verurteilt.

Huawei gab kein Kommentar zum geplanten Auslieferungsantrag der USA ab.

Am Dienstag bekräftigte das chinesische Außenministerium die Forderungen nach einer „sofortigen Freilassung“ Mengs und betonte, ihr Fall sei eindeutig „kein regulärer Gerichtsfall“.

Unterdessen betont Kanadas Regierung, dass Mengs Kasus mit aller Rechtsstaatlichkeit geregelt werde und dass die Justiz ihre Verpflichtungen – laut internationalen Verträgen – nachgekommen sei.

Auf die Frage, ob China Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergreifen würde, wenn Meng ausgeliefert wird, sagte die chinesische Außenministeriumsprecherin Hua Chunying: „China wird natürlich auf die Aktionen der USA reagieren“. Nähere Details nannte sie nicht.

Die USA und China befinden sich derzeit in einem befristeten Handelsabkommen und haben bis 1. März für Verhandlungen Zeit, um die geplante Zollerhöhung von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu verhindern. Diesbezüglich trifft Chinas Vizepremier Liu He am 30. und 31. Januar den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington D.C..

Am Montag kommentierte US-Präsident Donald Trump in einem Tweet Chinas verlangsamte Wirtschaftswachstumszahlen und forderte das Pekinger Regime auf, „aufzuhören, herumzuspielen“ um eine „echte Einigung“ zu erzielen.

Freilassung inhaftierter Kanadier gefordert

Am Montag schickten rund 150 ehemalige Diplomaten und Wissenschaftler aus aller Welt einen offenen Brief an Chinas Führer Xi Jinping, in dem sie die Freilassung der beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor forderten, die in China inhaftiert und wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angeklagt sind.

„Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, ehemaligen Diplomaten und andere, die daran interessiert sind, China zu verstehen und Brücken zu bauen, sind zutiefst besorgt über die jüngsten Verhaftungen“, so die Unterzeichner des Schreibens. „Wir bitten Sie, Herrn Kovrig und Herrn Spavor unverzüglich freizulassen, damit sie zu ihren Familien zurückkehren können.“

Die Unterzeichner – darunter führende chinesische Wissenschaftler und zwei ehemalige Außenminister – warnten davor, dass die Inhaftierung von Kovrig und Spavor durch die chinesische Regierung nur dazu führt, dass China der Welt zeige, dass „konstruktive Arbeit in China unerwünscht und sogar riskant ist“.

Das chinesische Regime reagierte mit scharfer Ablehnung auf den Brief: das Schreiben bedeute „eine Eingreifen in die Souveränität Chinas“, heißt es aus Peking. (yz/so)