Urteil lebenslänglich: Warum Ex-Stasichef Zhou Yongkang so glimpflich davonkam

Chinas Ex-Stasichef und „Öl-Pate“ Zhou Yongkang wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies verkündete heute Abend Pekinger Zeit die Nachrichtenagentur Xinhua. Das Erste Mittlere Volksgericht von Tianjin fällte am Donnerstag das Urteil. Das Verfahren war völlig geheim und lief seit 22. Mai.

Doch keine Todesstrafe

Die Chinesen hatten seit Monaten auf das Verfahren gegen Zhou Yongkang gewartet. Der Richterspruch kam völlig überraschend, weil überhaupt nicht bekannt war, dass Zhou schon vor Gericht gestellt worden war. Als ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschuss des Politbüros ist Zhou der mächtigste Politiker, der seit Ende der 70er gestürzt wurde.

Beobachter hatten mindestens mit Todesstrafe auf Bewährung oder Todesstrafe gerechnet, ging es doch um den „schwerwiegendsten Korruptionsfall in der Geschichte der KP“.

„Er hat bereut“

Xinhua berichtete, Zhou habe seine Schuld gestanden, seine Taten bereut und sei mit dem Urteil einverstanden. Eine Berufung werde er nicht einlegen. Zwischen den Zeilen heißt dies, dass Zhou mit der Todesstrafe gerechnet hatte. Das milde Urteil deutet darauf hin, dass er sehr kooperativ war und belastende Informationen über andere preisgegeben hat.

Zhou Yongkang vor Gericht: Dieses Bild veröffentlichte der Staatssender CCTV.Foto: Screenshot CCTV

Zhou hat nicht nur milliardenschwere Summen beiseite geschafft. Er war auch in einen Putsch gegen Chinas jetzigen Staatschef Xi Jinping verwickelt. Die wirklich wichtigen Leute, die er belastet haben könnte, dürften Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin (im Amt zwischen 1989 und 2002) und dessen rechte Hand, Zeng Qinghong (Premier unter Hu Jintao, 2002 bis 2008) sein. Mit allen kleineren Fischen könnte Xi selbst fertig werden. Für die Verbrechen seiner Vorgänger braucht er jedoch handfeste Beweise.

Was Insider-Leaks verraten

Das Verfahren gegen Zhou muss dramatisch gewesen sein: Im Honkonger Magazin Dongxiang hieß es im April, Zhou sei während der Verhöre in Hungerstreik gegangen und habe mit Selbstmord gedroht. Zum Schluss sei er aber eingeknickt und habe versucht, sein Leben zu retten.

In einem anderen Hongkonger Magazin hieß es im Januar, dass Zhou über Zeng Qinghong ausgepackt habe. „Es besteht kaum Zweifel“, schrieb Qianshao, „dass Zhou den von Jiang Zemin initiierten Putsch gegen Xi Jinping verraten hat.“ Zeng war der Hauptdrahtzieher und Zhou der Ausführende, der mittlerweile zu lebenslänglicher Haft verurteilte Bo Xilai war Teil des Komplotts.

Es könnte aber auch sein, dass Zhou über den Organraub an lebenden Gefangenen ausgepackt hat – und der ist ein noch größeres Problem als der gescheiterte Putsch. Der Organraub fand seit dem Jahr 2000 gedeckt durch das Militär statt. Geplündert wurden hauptsächlich Organe von Falun Gong-Praktizierenden, Anhängern einer buddhistischen Meditationsmethode, die in China zu Zigtausenden in Arbeitslagern und Gefängnissen sitzen, und denen man einen sehr gesunden Lebenswandel nachsagt. Fünf Prozent der Organraub-Opfer sollen tibetische und uigurische Dissidenten sein.

Xi muss den Organraub aufklären

Wie wurde das schmutzige Geschäft mit der Transplantationsmedizin organisiert und wer sorgte dafür, dass es vom gesamten Apparat mitgespielt wurde? In Chinas Organisationsstrukturen gibt es verschiedene mafiöse Netzwerke, die gegeneinander arbeiten, dazu Geheimhaltung an allen Ecken. Insider-Informationen und Beweise zum Organraub zu bekommen, ist für Xi Jinping sehr entscheidend, um Totschlag-Argumente gegen Zeng und Jiang zu haben.

Im Machtkampf mit seinen Feinden ist jede noch lebende Person für Xi eine Gefahr (es soll schon sechs Mordanschläge auf ihn gegeben haben). Möglicherweise hat er Zhou Yongkang am Leben gelassen, weil er ihn noch braucht – um das finale Todesurteil gegen „den großen Tiger“ Jiang Zemin verhängen zu können.

Interessant ist auch, wie viele Details sich während des Verfahrens änderten: Vor Monaten hieß es noch, der Prozess gegen Zhou werde öffentlich stattfinden, nun war er geheim. Auch die Anklage war reichhaltiger, als die jetzt genannten drei Punkte „Korruption, Machtmissbrauch und Geheimnisverrat“. Noch im März wurde Zhou in Hongkonger Medien als der Hauptschuldige für Organraub genannt – durch einen hochrangigen Gesundheits-Funktionär. (Mehr dazu HIER).

Xi eliminiert Falun Gong-Verfolger

Was viele Beobachter sagen: Xis Anti-Korruptionskampagne behandelt das Thema Korruption nur an der Oberfläche. Der eigentliche Zweck ist, die Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong zu eliminieren. Denn es trifft nur diejenigen, die „Blutschuld“ tragen und aktiv an der Verfolgung teilnahmen, die Jiang Zemin 1999 gegen die hochpopuläre spirituelle Bewegung startete. Fast alle hochrangigen Funktionäre, die bisher durch Xis Anti-Korruptionskampagne hinter Gitter kamen, hatten stark bei der Verfolgung von Falun Gong mitgewirkt, die bis heute andauert.

Um sich Rückenwind aus der Bevölkerung zu holen, hat Xi zum 1. Mai eine Gesetzesänderung erlassen, die regelt, dass Verfahren in Zukunft bei jeder Anzeige eröffnet werden, ohne bisher übliche Prüfung auf politische Brisanz. Hunderte Falun Gong-Anhänger zeigten daraufhin Ex-Staatschef Jiang Zemin wegen „Massenmord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an.

Siehe auch: „Hunderte Chinesen klagen Ex-Staatschef an“

"Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft"