Trump schmettert Chinas Klage, als „Marktwirtschaft“ anerkannt zu werden, ab

Die US-amerikanische Regierung um Donald Trump hat Chinas Forderung nach einer Behandlung als „Marktwirtschaft“ nach den Regeln des Welthandels gestern offiziell zurückgewiesen, das berichtet das „Wall Street Journal“. Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt dürften sich dadurch  weiter verschärfen, heißt es.

Die USA hatten ihre Entscheidung bereits Mitte November bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf vorgelegt, am Donnerstag aber erst öffentlich gemacht. Es ist das erste Mal, dass die USA ein klares Statement dazu abgibt.

Weiter Strafzölle gegen Dumpingpreise

Hintergrund: 2001 ist China der Welthandelsorganisation beigetreten und damals wurde vereinbart, dass 15 Jahre später, also am 11. Dezember 2016, das Land den Marktwirtschaftsstatus anerkannt bekommt. Das würde bedeuten, dass für alle Handelspartner, darunter auch die Länder der EU, alle Möglichkeiten wegfallen, unfaire chinesische Handelspraktiken zu bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise auch Strafzölle gegen Dumping-Preise.

Beispiel: Es ist für die EU bisher relativ einfach, chinesischen Billig-Stahl oder unter Wert verkaufte Solarpanels aus China mit einem Strafzoll zu belegen. Wenn nun China als Marktwirtschaft eingestuft wird, fällt diese Möglichkeit weg.

China klagt bei der WTO

China erwartet nun seit einem Jahr, dass die Vereinbarung von 2001 eingehalten wird, doch vor allem die USA, Japan und die EU sträuben sich nach wie vor gegen eine Anerkennung. China bleibt jedoch hartnäckig an seiner Forderung dran und hat inzwischen eine Klage bei der WTO eingereicht. Während die Klage gegen die USA noch unberührt ist, befindet sich die Klage gegen die EU bereits in der Anhörungsphase.

Im Juni 2017 hatte der amerikanische Handelsvertreter Robert Lighthizer im amerikanischen Kongress verkündet, dass Pekings Anklage ein ernst zu nehmender Fall sei. Sollte China damit durchkommen, sei das eine Katastrophe für die WTO. China könnte dann seine Produkte ohne Strafzölle in die Mitgliedsländer einführen, was andere Konkurrenten wahrscheinlich komplett ausschalten würde.

Handelsdefizit ausgleichen 

Seit Amtsantritt von Donald Trump und seiner Umsetzung der „America First“-Politik will dieser entschieden gegen das große Handelsdefizit zwischen beiden Staaten vorgehen. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Zoll auf chinesische Produkte auf 45 Prozent zu erhöhen. Seit er im Amt ist, sind die Handelsbeziehungen strenger geworden.

Beispielsweise kündigte das amerikanische Handelsministerium am 28. November an, es werde Untersuchungen gegen ein Aluminium-Produkt einleiten, um festzustellen, ob es sich um einen Dumpingfall handele. Die betroffene Einfuhrmenge beläuft sich auf einen Jahresumsatz von über 600 Millionen US-Dollar.

Trumps klares Statement gegen Chinas Anerkennung als „Marktwirtschaft“ gibt den USA einen größeren Ermessensspielraum, um höhere Zölle auf chinesische Exporte zu erheben.

Strenge Untersuchungen möglicher Dumpingfälle führt Washington das erste Mal seit 26 Jahren durch.

(mcd/yz)