Totale Überwachung: Chinesische Bürger müssen ab Dezember durch Gesichtserkennung, um im Internet zu surfen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte eine neue Regel an, die von den Bürgern verlangt, einen Gesichtserkennungstest zu bestehen, um eine Internetverbindung via Smartphone oder den Computer aufzubauen.

Das Gesetz tritt ab 1. Dezember 2019 in Kraft. Darüber hinaus kann keine Mobilfunk- oder Festnetznummer auf eine andere Person übertragen werden.

Dies stellt eine erweiterte Einschränkung dar, nachdem das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) bereits im Januar 2015 alle Handy- und Festnetznutzer aufgefordert hat, einen Personalausweis und persönliche Daten vorzulegen und sich für den Gebrauch von Telefonen zu registrieren.

Neue Regelung

Das MIIT hat die neue Regelung – die aus drei Forderungen besteht – auf seiner Website veröffentlicht und am 27. September an alle Telekommunikationsanbieter weitergeleitet.

Erstens müssen alle Telekommunikationsunternehmen die Gesichtserkennung verwenden, um zu testen, ob ein Antragsteller, der eine Internetverbindung beantragt, der Eigentümer der ID ist, die er seit dem 1. Dezember verwendet. Gleichzeitig müssen die Unternehmen überprüfen, ob die ID echt und gültig ist.

Zweitens müssen alle Telekommunikationsbetreiber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Dienstes aktualisieren und alle ihre Kunden darüber informieren, dass sie ihre Handy-SIM-Karte bis Ende November 2019 nicht an eine andere Person übertragen oder weiterverkaufen dürfen.

Drittens sollten Telekommunikationsanbieter ihren Kunden helfen, zu überprüfen, ob es Mobilfunk- oder Festnetznummern gibt, die nicht wirklich ihnen gehören, sondern seit dem 1. Dezember lediglich unter ihrem Namen registriert sind. Bei unidentifizierten Nummern muss der Mobilfunkbetreiber die Leitung sofort untersuchen und schließen.

In einer Mitteilung des MIIT heißt es: die Behörde werde dafür sorgen, „die Einhaltung der neuen Regelung bei jedem Telekommunikationsbetreiber zu überprüfen“. Man werde Inspektionen durchführen, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen die Regeln „rigoros“ einhalten.

Hintergrund

„Der Grund, warum das chinesische Regime die Menschen bittet, ihre wirkliche Identität zum Surfen im Internet preiszugeben, ist, dass es die Redefreiheit der Menschen kontrollieren will“, sagte der in den USA lebende Kommentator Tang Jingyuan der Epoch Times am Freitag (27. September).

Die Behörden haben in den letzten Jahren Hunderte von Chinesen verhaftet, weil sie über Themen gesprochen haben, die das Regime für „sensibel“ hält, einschließlich der jüngsten Proteste in Hongkong.

Die neue Regel von MIIT über die Verwendung von Gesichtserkennung zur Identifizierung eines Internetnutzers bedeutet, dass die Regierung ihre Online-Aktivitäten, einschließlich ihrer Social-Media-Posts und Websites, die sie besuchen, leicht verfolgen kann. Dann fürchten sich diese Menschen davor, ihre wahren Meinungen online zu teilen, weil ihre Kommentare die Behörden verärgern könnten und sie dafür verhaftet werden könnten,“ so Tang.

„Ich denke, die neue Regel von MIIT entzieht dem chinesischen Volk die Meinungsfreiheit völlig“, schlussfolgerte er.

Gesichtserkennung in China

Das chinesische Regime verwendet seit einigen Jahren Gesichtserkennungssysteme zur Überwachung der eigenen Bürger. In Städten und öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen, Flughäfen, Regierungsgebäuden und Eingängen von Museen überprüft die Polizei mit intelligenten Kameras die Identität eines jeden Passanten.

Auf den Straßen erfassen und verfolgen Millionen von Überwachungskameras die Bewegungen von Millionen von Menschen. Bei Zebrastreifen registrieren Gesichtserkennungssysteme Rot-Querer, die dann mit einer Geldstrafe von 20 Yuan – 2,50 Euro – belegt werden, und vergeben Punkte auf ihre „soziale Kreditwürdigkeit“.

Das Sozialkreditsystem des chinesischen kommunistischen Regimes weist jedem Bürger eine Bewertung zur „sozialen Vertrauenswürdigkeit“ zu. Eine Person mit einer geringen sozialen Kreditwürdigkeit darf beispielsweise nicht mit einem Zug oder einem Flugzeug reisen, oder dessen Kind wird nicht in eine angesehene Schule aufgenommen.

In Klassenzimmern überwacht die Gesichtserkennungstechnologie jeden Schüler und meldet seine Handlungen an den Lehrer und die Eltern. In öffentlichen Toiletten müssen Touristen und Anwohner ein Gesichtserkennungssystem nutzen, um an Toilettenpapier zu kommen.

Chinas Regime hofft, genügend Überwachungskameras zu installieren, um das ganze Land abzudecken.

Laut dem jüngsten Bericht des US-amerikanischen Marktforschungsunternehmens IDC hat China 2018 10,6 Milliarden Dollar für Videoüberwachungsgeräte ausgegeben – 64,3 Prozent der Ausgaben entfielen auf Überwachungskameras. Im Jahr 2023 sollen es insgesamt 20,1 Milliarden Dollar sein.

IDC berichtete am 30. Januar, dass es voraussagt: China wird im Jahr 2022 2,76 Milliarden Überwachungskameras installiert haben.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Beijing Launches New Rule: Residents Must Pass Facial Recognition Test to Surf Internet