Taiwan und Hongkong streiten um Mordverdächtigen: Chan war ausschlaggebend für das Auslieferungsgesetz

Die taiwanische Regierung stellt die Aussagen der Hongkonger Behörden bezüglich eines angeblichen „Übergabewunsches“ eines Mordverdächtigen infrage. Der des Mordes beschuldigte Chan Tong-kai soll der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam eine „Übergabebitte“ geschickt haben, in dem er die Regierung von Hongkong bat, ihn zur Strafverfolgung nach Taiwan zurückzuschicken.

Chan, ein Einwohner Hongkongs, ist der Hauptverdächtige im Mordfall Poon Hiu-Wing, seiner damals schwangeren Freundin. Laut taiwanischen Medien besuchten die beiden Taiwan im Februar 2018. Poons Leiche wurde später in einem Koffer gefunden, der auf einem Feld in der Nähe einer U-Bahnstation in New Taipeh City entsorgt worden war.

Chan kehrte nach Hongkong zurück, bevor die lokalen Behörden das Verbrechen untersuchen konnten. Im Dezember 2018 erließen die taiwanischen Behörden einen Haftbefehl und forderten die Regierung Hongkongs auf, den Verdächtigen nach Taiwan zu überstellen, um ihn dort vor Gericht zu bringen. Nach Angaben der taiwanischen Behörden wurden ihre zahlreichen Anfragen jedoch nicht beantwortet.

Hongkong, das 1997 mit der ausdrücklichen Autonomiegarantie von der britischen Regierung in chinesische Herrschaft übergegangen ist, hat kein Auslieferungsabkommen mit Taiwan. Unterdessen erkennt das chinesische Regime die taiwanische Regierung nicht an, da Peking die Insel als Teil ihres Territoriums betrachtet. Und das obwohl Taiwan eigenständig regiert wird, mit ihrer eigenen demokratisch gewählten Regierung, Währung und eigenem Militär.

Die Regierung Hongkongs unter der Leitung von Carrie Lam nutzte den Fall Chan, um auf das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China zu drängen, das seit Juni zu Massenprotesten geführt hat. Millionen gingen auf die Straße wegen der Befürchtungen, dass das Gesetz – das kriminell Verdächtige nach China auszuliefern gedachte – die gerichtliche Autonomie der Stadt untergraben würde. Zudem haben die Hongkonger die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Forderungen nach mehr Demokratie und einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt gegen Demonstranten in den letzten 20 Wochen entgegenzukommen.

Im März 2018 wurde Chan in Hongkong wegen Geldwäsche verhaftet, weil er Geld und Wertsachen von seiner toten Freundin gestohlen hatte. Er wurde zu 29 Monaten Haft verurteilt. Laut den Hongkonger Behörden, kann Chan in Bezug auf den mutmaßlichen Mord aus Mangel an Beweisen nicht strafverfolgt werden. Aufgrund eines Einigungsabkommens wurde Chans Haftzeit reduziert – er soll am 23. Oktober freigelassen werden.

Die Regierung Hongkongs veröffentlichte am 18. Oktober eine Pressemitteilung, in der sie erklärte, dass Lam ein Schreiben von Chan erhalten habe. In dem Schreiben soll er den Wunsch geäußert haben, sich nach seiner Freilassung den taiwanischen Behörden, wegen seiner vermeintlichen Beteiligung an dem Mord, stellen zu wollen. Darüber hinaus behauptete die Regierung, dass die Gerichte in Hongkong „keine Zuständigkeit“ für den Fall Chan hätten.

Am 20. Oktober reagierte der taiwanische Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) auf die Nachricht. In einer Pressemitteilung hinterfragte dieser die Motivation der Hongkonger Regierung, Chans „Bereitschaft sich zu ergeben“, zu veröffentlichen.

Der MAC erklärte, dass die taiwanischen Behörden seit November 2018 versucht hätten, ein gegenseitiges rechtliches Abkommen mit Hongkong auszuarbeiten, jedoch die Stadt sich weigerte, einen bilateralen Auslieferungsvertrag zu unterzeichnen. Und das obwohl Hongkong einen solchen Vertrag mit 30 anderen Ländern hat. Laut Taiwan sei dies eine Sache, die die Souveränität Taiwans „beeinträchtigt“, da Hongkong das Land nicht als legitimen Staat, sondern als Teil Chinas behandle.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die Entscheidung der Hongkonger Regierung, den Brief von Chan zu veröffentlichen, einem „politischen Manöver“ gleichkäme, um zu zeigen, dass das Auslieferungsgesetz mit China notwendig sei.

Der MAC wies die Behauptung der Hongkonger Regierung zurück, dass sie im Fall Chan nicht zuständig sei und erklärte, dass sowohl Chan als auch Poon Bürger von Hongkong seien.

Im Anschluss an die Erklärung des MAC veröffentlichte die Regierung Hongkongs eine weitere Pressemitteilung, in der sie erklärte, dass der Vorwurf des politischen Manövers „unbegründet“ sei.

Auf einer Pressekonferenz am 21. Oktober sagte Taiwans Justizminister Tsai Ching-hsiang, dass sich die taiwanische Regierung nicht ihrer „Gerichtsbarkeit“ für Chans Fall entziehe, sondern sich lediglich wünsche, den Fall im Rahmen einer formalen einvernehmlichen Vereinbarung mit Hongkong zu behandeln.

Hochrangige taiwanische Regierungsvertreter stellten auch Chans „Bereitschaft sich zu ergeben“ infrage.

Taiwans Premierminister Su Tseng-chang sagte auf der Pressekonferenz, dass Peking die Fäden hinter der Regierung von Hongkong ziehe und Lam deshalb versuche das Auslieferungsgesetz zu rechtfertigen. Hsu Kuo-yung, Taiwans Innenminister, sagte Reportern, dass Chan bei einer Verurteilung in Taiwan mit der Todesstrafe rechnen könnte, somit sei seine sogenannte „Bereitschaft sich zu ergeben gegen die menschliche Natur“. Chan könnte, so Hsu, gezwungen worden sein, seinen „Wunsch“ zu äußern, sich in Taiwan vor Gericht zu verantworten, berichtet die von Taiwans Regierung geführte Central News Agency.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Taiwan and Hong Kong Authorities in Dispute Over Murder Suspect Who Was Impetus for Extradition Bill