Polizist gibt erstmals Schuss ab: Gewalt gegen Demonstranten in Hongkong erreicht neuen Höhepunkt
Erstmals seit dem Beginn der Großkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong Anfang Juni hat ein Polizist während einer Demonstration mindestens einen Schuss abgefeuert. Ein uniformierter Polizist habe „meinem Verständnis nach“ im Bezirk Tsuen Wan einen Schuss abgegeben, sagte ein Polizeibeamter am Sonntag zu Journalisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Zuvor hatten AFP-Reporter bereits berichtet, dass die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzte.
Tausende Menschen hatten sich am Sonntag bei einem Sportstadion versammelt und waren im strömenden Regen nach Tsuen Wan marschiert, eine Vorstadtstadt in den Neuen Territorien im Nordwesten Hongkongs. Einige von ihnen errichteten Barrikaden und gruben Pflastersteine aus. Die Polizei setzte zunächst Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Im Anschluss wurden die Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Polizei äußerte zunächst die Absicht, die Fahrzeuge nur bei einer „großangelegten öffentlichen Störung“ einzusetzen.
„Weißer Terror“ der chinesischen Regierung: Einschüchterung, Propaganda und wirtschaftlicher Druck
In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die chinesische Regierung versucht seit Wochen mit einer Mischung aus Einschüchterung, Propaganda und wirtschaftlichem Druck die Proteste einzudämmen. Die Demonstranten bezeichnen dieses Vorgehen als „weißen Terror“.
Zuletzt prangerten chinesische Staatsmedien die Hongkonger U-Bahn MTR dafür an, ein „exklusiver“ Service für den Transport von Demonstranten zu sein. Am Sonntag schloss MTR U-Bahn-Stationen nahe dem Demonstrationsort in Tsuen Wan, bereits am Vortag waren einige Stationen gesperrt worden.
Polizisten daran erinnern, den Bewohnern Hongkongs zu dienen
Bei einer zweiten Demonstration in der ehemaligen britischen Kronkolonie protestierten unterdessen hunderte Menschen gegen den Einsatz der Polizei gegen die Bevölkerung Hongkongs. Einige der Anwesenden waren Angehörige von Polizisten.
„Erinnert Euch daran, Euer Job ist es, den Bewohnern von Hongkong zu dienen, nicht die Feinde Hongkongs zu sein“, sagte die Ehefrau eines Polizisten. Nach Zusammenstößen am Samstag wurden zehn Menschen in Krankenhäuser eingeliefert, zwei in ernstem Gesundheitszustand.
50 Jahre: Unabhängigkeit der Justiz – doch China mischt sich ein
Hongkong zählt zu den weltweit wichtigsten Handelsplätzen. Die Börse ist auch für Unternehmen vom chinesischen Festland unverzichtbar. Ein wichtiger Trumpf Hongkongs im internationalen Wirtschaftsverkehr ist der gesicherte Rechtsrahmen.
Er beruht auf dem Grundlagengesetz, das bei der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 in Kraft trat. Zentrale Pfeiler sind die Unabhängigkeit der Justiz, die in der Volksrepublik nicht gegeben ist, das Handelsregister, die Mechanismen zur Streitschlichtung und ein eigenes Zollsystem. (afp)
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