Peking: Wer protestiert, wird abgeführt

Sie wird in den chinesischen Medien als einmalig und als „früher noch nie dagewesene Menschenrechtsausstellung in China“ gepriesen. Die Ausstellung, die vom 17.11. bis 26.11.2006 im Volkskulturpalast in Peking stattfindet, hat in Wirklichkeit allenfalls Feigenblatt-Funktion und steht in starkem Kontrast zu dem, was sich vor ihren Toren abspielt: Polizisten überwachen die Eingangshalle der Ausstellung. Auf den Parkplätzen warten Polizeifahrzeuge auf abgeführte Bürger und hinter den Bäumen lauern versteckt zwei bis drei Dutzend Polizisten, um jederzeit eingreifen und unliebsame Bürger vertreiben zu können. Mehreren Bürgen, die die Ausstellung besuchen wollten, wurde der Eintritt verweigert, etliche wurden schon in den ersten Tagen festgenommen.

Mehrere Polizeiwagen und Polizisten warten auf ihren Einsatz zur Vertreibung oder Festnahme der Protestierenden. (Foto: Epoch Times)

In der Ausstellungshalle dagegen sieht man farbenprächtige Bilder von freundlichen Polizisten und Staatsanwälten, die Bürgern, denen Unrecht widerfahren ist, aufmerksam zuhören; Bilder von Bauern, die sich der in China höchst seltenen Sozialhilfe erfreuen; von glücklichen Bauarbeitern, denen es tatsächlich gelungen ist, einen offiziellen Arbeitsvertrag in die Hand zu bekommen.

Die Wahrheit ist ausgeblendet

Was nicht auf den Bildern zu sehen ist, sind die Tausende von Aufständen von Bauern, die keine Rentenversicherung, keine Krankenversicherung haben und von KP-Funktionären ihres Landes beraubt wurden; man sieht darauf nicht die unzähligen Bittsuchenden, die zum Petitionsbüro der Zentralregierung nach Peking fahren und dort von bewaffneten Polizisten zusammengeschlagen werden, weil sie es wagen, ihr Recht einzufordern; man sieht darauf auch nicht die Foltermethoden, die in einem der mehr als tausend Arbeitslager und in Gefängnissen an Häftlingen praktiziert werden; es ist nichts zu sehen von Todesschüssen chinesischer Grenzsoldaten auf tibetische Flüchtlinge oder von den angeblich inzwischen 50.000 Überwachern des Internets. Mit einem Wort: Die Realität der fast schon verzweifelten Lage der Menschenrechte in China wird ausgeblendet.

Diese Ausstellung wurde vom Presseamt des chinesischen Staatsrates organisiert. In den chinesischen Medien heißt es, dies sei in China die erste Ausstellung über die Menschenrechte; etwas ähnliches habe es auch in der internationalen Gemeinschaft noch nicht gegeben, will die chinesische Propaganda ihren Bürgern weismachen.

Hinter den Bäumen in der Nähe des Volkskulturpalastes sind über 30 Polizisten in Uniform versteckt, um Protestierende zu vertreiben, die ihre Rechte vom Staat einfordern wollen. (Foto: Epoch Times)

Die Besucherin Wang Jianping wies daraufhin, dass die Polizei am 18. November Videoaufnahmen von den Ausstellungs-Besuchern gemacht und am Vormittag des nächsten Tages mit Festnahmen von Besuchern begonnen habe. Wang Jianpings Wohnung ist von der Regierung ohne ausreichende Entschädigung zwangsenteignet worden. Ihr Mann hatte daraufhin aus Verzweiflung Pestizide geschluckt und ist daran gestorben. Einer der vielen Fälle, vor denen das KP-Regime in Peking die Augen verschließt.

Zhang Lianxi, dem zwei Tage lang der Eintritt zur Menschenrechtsausstellung verweigert wurde, hielt vor der Ausstellungshalle ein Schild hoch mit der Aufschrift „Wir warten mit Leid und Tränen auf die Ankunft der Menschenrechte in China“. Am Vormittag des 19. November wurde auch er festgenommen und in einen Polizeiwagen gesteckt. Sein Verbleib ist bis heute unbekannt.

Zhao Shuling aus Pekings Stadtteil Xicheng, deren Wohnung zwangsenteignet wurde, ging am 19. November zur Ausstellung mit dem Schild „Private Wohnung und Grundstück geraubt. Die Ohren durch die Polizei blutig verletzt. Wo bleiben da die Menschenrechte?“. Der diensthabende Polizist Wang Haihua des Polizei-Reviers im Stadtteil Xicheng, der Zhaos Ohren mit scharfen Gegenständen verletzt hatte, und sein Polizeichef waren in der Halle anwesend. Wütend zeigte Zhao auf die beiden und sagte im Beisein mehrerer Besucher: „Diese beiden haben meine Ohren verletzt.“ Die Reaktion der beiden Polizisten war nur ein zynisches Lachen.

Die Ausstellung sollte die Politik der Regierung in ein besseres Licht rücken. Das Gegenteil ist geschehen. Aber sie straft sich damit selbst Lügen. Man braucht diese Ausstellung gar nicht mehr besuchen, um sich einen Eindruck von der Lage der Menschenrechte in China zu machen, denn eine realistische Menschenrechtsausstellung findet life direkt vor ihren Türen statt.