Peking intensiviert die Überwachung und Kontrolle nach dem Tod von Zhao Ziyang

Seit dem Tod von Zhao Ziyang am 17.Januar befindet sich die Regierung in Peking in einer Zwickmühle. Bis 1989 war Zhao chinesischer Premierminister und Generalsekretär der KP und bis zuletzt im chinesischen Volk sehr beliebt wegen seiner entschiedenen Haltung gegen das Massaker auf dem Tiananmen im Jahre 1989. Laut Menschenrechts-Aktivisten in Peking wird in Regierungskreisen befürchtet, dass der Tod von Zhao groß angelegte Proteste gegen die Regierung auslösen könnte. Die Behörden sind sich dessen bewusst, dass die vergangenen 50 Jahre reaktionärer Herrschaft zahllose Ungerechtigkeiten und eine blutige Schuldenlast gegenüber dem Volk mit sich gebracht hat und daher herrscht eine begründete Angst davor, dass Rachegefühle in der Bevölkerung hochkommen könnten.

Scharfe Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der Stabilität“

Chinas Nationalflagge auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking bleibt weiterhin auf Vollmast. Die Tradition, die Flagge auf Halbmast zu setzen – das übliche Symbol der Ehrerbietung und Trauer für den Tod eines hohen Staatsbeamten – wurde übergangen.

Seit Freitag voriger Woche wurden Polizeieinheiten beordert, Menschen zu verhaften, die kamen um Zhao Ziyang die letzte Ehre zu erweisen. Die Überwachung von bekannten Demokratie-Verfechtern innerhalb und sogar außerhalb von China wurde erhöht und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Viele Aktivisten, darunter Hua Huiqi, Yi Zhiyong, Ni Yulan, Guan Zengli und Liu Huanwen, durften tagelang nicht das Haus verlassen, auch nicht zum Einkauf von Nahrungsmitteln.

Der bekannte Pekinger Patriot Liu Huanwen wurde von der Polizei in seiner Wohnung für mehrere Tage festgesetzt. Als er das Haus zu einem Spaziergang verlassen wollte, wurde er von der Polizei mit Gewalt zurückgehalten – was bei ihm zwei gebrochene Rippen zur Folge hatte. Die Polizei verweigerte ihm die Fahrt mit dem Krankenwagen und somit die nötige Behandlung im Krankenhaus.

Als ein 50jähriger Einwohner aus Tuzhou, Provinz Anhui, Zhao Ziyang die letzte Ehre erweisen wollte, wurde er auf dem Weg dorthin von einem Auto angefahren und tot am Straßenrand liegengelassen. Augenzeugen äußerten die Vermutung, daß es sich um einen vorsätzlichen Mord gehandelt habe, da der Fahrer sofort geflohen sei und der getötete Mann eine weiße Blume trug, die ihn als Trauernden erkennen ließ.

Wang Shiyuan aus Fangcheng, Provinz Henan, wollte sich in Peking wegen seiner Schwierigkeiten mit der Zentralregierung beklagen. Er wurde von der Polizei am Eingang des Obersten Gerichtshofes bewusstlos geschlagen. Die Gewalteinwirkung war so heftig, daß ein Augapfel aus der Augenhöhle sprang und dort hängen blieb.

Die Polizei umzingelte den südlichen Bahnhof von Peking und das Gebiet in der Nähe des „Appell Dorfes“, wo sich Antragsteller aus dem ganzen Land sammeln, mit einer wesentlich höheren Anzahl von Polizeiwagen als gewöhnlich. Manche der Sicherheitsbeamten trugen Armee-Uniform, sie waren speziell rekrutiert worden um bei den Verhaftungen zu helfen.

Wie berichtet wird, gab die Zentralregierung Anweisung, dass zur Zeit die vordringlichste Aufgabe die Sicherung der Stabilität sei. Wie ein Insider berichtete: „Uns wurde gesagt, es ist im Moment wichtiger jeden Zwischenfall zu verhindern als sich Sorgen darüber zu machen, ob jemand dabei stirbt. Wenn jemand stirbt, wird für ein bisschen Geld als Entschädigung gesorgt, wir sollten also nicht besonders besorgt darüber sein. Uns wurde befohlen unserer Verantwortung besser nachzukommen, öfter Berichte abzugeben und unsere Fähigkeit bei Zwischenfällen schnell zu reagieren, auszubauen.“ Den Aussagen dieser Person zufolge hat die Zentralregierung dazu aufgefordert, fünf Personen-Gruppen besonders im Auge zu behalten: Unruhestifter; Lehrer und Studenten; wegen Bauprojekten zwangsvertriebene Bürger; politische Aktivisten und Menschen, die sich unter die Antragsteller mischen und gegen die Regierung stellen.

Quelle: http://english.epochtimes.com/news/5-1-26/26038.html