Parteitag beendet – Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking seine Macht noch weiter ausgebaut. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages verankerten die 2.300 Delegierten am Samstag in Peking seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung. Der 69-Jährige will am Sonntag eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Generalsekretär antreten und sich damit über bisher respektierte Altersbegrenzungen hinwegsetzen.

Die sorgfältig orchestrierte, einwöchige Sitzung wurde am Ende von einem Zwischenfall um den früheren Staats- und Parteichef Hu Jintao überschattet. Der gebrechlich wirkende 79-Jährige wurde kurz vor den Verfassungsänderungen von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Xi Jinping vom Podium geführt. Kurz vorher waren ausländische Medienvertreter auf die Tribüne der Großen Halle des Volkes gelassen worden. Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des Parteichefs und dessen Alleinherrschaft.

Die Delegierten sprachen sich für die Aufnahme mehrerer theoretischer Konzepte in die Verfassung auf. Darunter sind die „Zwei Etablierungen“ (Liang ge queli), mit denen die Machtposition von Xi Jinping als Kern der Partei und die „Ideen Xi Jinpings für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära“ als Leitlinie festgeschrieben werden. Auch sollen die „Vier Bewusstseinsbereiche“ (Si ge yishi) ergänzt werden. Sie fordern Loyalität, politische Integrität, die Unterstützung der Führung und ein Einhalten der Parteilinie.

„Vier Selbstvertrauen“ und „Zwei Erhaltungen“

Pflichtprogramm werden auch die „Vier Selbstvertrauen“ (Si ge zixin), die sich auf den Kurs der Partei, die Parteitheorien, den Sozialismus chinesischer Prägung und die chinesische Kultur beziehen. Schließlich wurde auch die Forderung der „Zwei Erhaltungen“ (Liang ge weihu) ergänzt, die die Schlüsselposition von Xi Jinping und die Autorität und zentralistische, einheitliche Führung der Partei betreffen.

„Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi Jinping „große Ambitionen“ für China und die Kommunistische Partei formuliert. „Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.“

Das neu besetzte Zentralkomitee soll am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen, um die Umbildung des Politbüros und seines mächtigen Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Dabei soll Xi Jinping als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden. „Er könnte feststellen, dass seine dritte Amtszeit an der Macht die bisher schwerste ist“, sagte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. Ein potenzieller Nachfolger werde nicht aufgebaut.

Vorfall mit Ex-Präsident Hu Jintao bei Kongress

Für eine ungewöhnliche Szene in der strikten Choreographie der Abschlusszeremonie sorgte der plötzliche Aufbruch des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao. Offensichtlich gegen seinen Willen wurde der 79-Jährige von Angestellten dazu gedrängt, von seinem Sitz neben Xi Jinping aufzustehen und zum Ausgang begleitet, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Eine Erklärung blieb zunächst aus, und auch die staatlichen Medien erwähnten die Szene nicht.

Hu Jintao zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war. Nach zwei Amtszeiten hatte er im Jahr 2012 das Amt des Generalsekretärs an Xi Jinping übergeben. Er steht für das alte „kollektive“ Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Altersbegrenzungen. Damit sollte verhindert werden, dass kein Führer wieder so mächtig wird wie der Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung, der Chaos über das Land gebracht hatte.

Doch habe Xi Jinping diese Institutionalisierung abgeschafft und ein personalisiertes System geschaffen, indem ihm kein anderer zu nahe kommen könne, stellte der bekannte US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in „The Atlantic“ fest. „Die Konzentration der Autorität durch eine Person hat zu schlechten Entscheidungsprozessen geführt.“ Er nannte unter anderem Xi Jinpings misslungene Interventionen in der Wirtschaft und im Tech-Sektor sowie dessen Festhalten an der strikten Null-Covid-Strategie, die mit Lockdowns zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft geworden ist.

Premier Li Keqiang verlässt Pekings Führungsmannschaft

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird der künftigen Führungsmannschaft des Landes nicht mehr angehören. Er fehlte am Samstag zum Abschluss des Kongresses auf der Namensliste der Mitglieder des neuen Zentralkomitees. Somit kann er auch dem obersten Machtorgan, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, nicht mehr angehören. Der 67-Jährige hatte schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Premier antreten zu wollen. (dpa/afp/dl)