Pekings langer Arm
Hongkong: Neun Monate Haft für todkranken Regierungskritiker
Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen todkranken Aktivisten zu neun Monaten Haft verurteilt.
Mitglieder der Liga der Sozialdemokraten halten am 25. Oktober 2023 vor den Büros der Zentralregierung in Hongkong ein Transparent hoch, das für Demokratie und Transparenz der Regierung wirbt.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Der Vorsitzende Richter Victor So sprach den Regierungskritiker Koo Sze Yiu am Freitag wegen „versuchter Aufwiegelung“ schuldig. Der 78-Jährige mit Krebs im Endstadium ist einer der wenigen Oppositionellen, die nach den großen Demokratieprotesten in Hongkong vor fast fünf Jahren noch in der Stadt sind. China hatte die Sicherheitsgesetze in Hongkong danach massiv verschärft.
Koo wird vorgeworfen, im vergangenen Dezember eine Kundgebung vorbereitet zu haben. Sie sollte sich gegen den Ausschluss von pro-demokratischen Kandidaten bei den Kommunalwahlen richten. Koo habe für die Kundgebung einen Sarg als Symbol für den „Tod“ und den „Sturz der Regierung“ angefertigt, erklärte das Gericht.
Die Polizei hatte ihn am 8. Dezember, nur wenige Stunden vor der geplanten Demonstration, festgenommen. Wenn die Proteste stattgefunden hätten, hätten sie die Bevölkerung dazu angestiftet, die Wahlergebnisse abzulehnen und Widerstand hervorgerufen, urteilte das Gericht.
Der Vorwurf der „Aufwiegelung“ fußt auf einem Gesetz aus der britischen Kolonialzeit. Die Hongkonger Behörden nutzten es seit 2020 in Dutzenden Fällen um Regierungskritiker strafrechtlich zu verfolgen. Seit Mitte Januar hat die Hongkonger Polizei 291 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, die nationale Sicherheit zu gefährden. (afp)
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