„Neue Seidenstraße”: Chinas KP erweitert ihren Einfluss in Europa – EU schlägt Alarm

“Wenn man die Neue Seidenstraße ausbaut, muss man Europa in der Hand behalten”, veröffentlichte das Presseamt der chinesischen Regierung als Kommentar auf seiner Webseite. Dies spiegelt die Bedeutung Europas für Peking wider.

Chinas Einfluss wächst über Osteuropa bis in die EU.  So hat das Kooperationsprojekt “16+1”, das seit 2012 zwischen China und 16 mittel- und osteuropäischen Ländern eingerichtet wurde, mit seiner militärisch-technischen Zusammenarbeit und zusammen mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ bereits die Alarmglocken in der EU schlagen lassen.

Einfluss in Mittel- und Osteuropa durch militärische Technologiekooperationen

Wie „Voice of America (VOA)“ berichtete, nutzt die KPCh neben dem Projekt „Neue Seidenstraße“ auch eine militärische Technologiekooperation, um ihren Einfluss in Mittel- und Osteuropa auszubauen.

So hat die KPCh laut VOA an der Waffenausstellung in der Tschechischen Republik teilgenommen, um ihre Position in Osteuropas zu befestigen. China half auch der Ukraine und Weißrussland bei der Entwicklung der Raketentechnologie. Neulich hat die Ukraine mehrere neue Raketen erfolgreich getestet. Diese Leistung soll durch die von der KPCh bereitgestellten elektronischen Komponenten erreicht worden sein. Wie man weiß, handeln auch die chinesischen Firmen im Parteiauftrag.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko erwähnte öffentlich die Unterstützung der KPCh im Bereich der Militärtechnologie. Das von beiden Seiten gemeinsam entwickelte Mehrfachraketenwerfersystem „Polonez“  und das auf dieser Basis entwickelte taktische Raketensystem wurden in den Paraden- und Waffenausstellungen in Weißrussland ausgestellt.

China versucht durch Osteuropa nach Westeuropa vorzudringen

Das Kooperationsprojekt “16+1”, das seit 2012 zwischen China und 16 mittel- und osteuropäischen Ländern eingerichtet wurde, und das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“ werden von der EU ständig kritisiert.

Auf dem „16+1“-Gipfel im Juli 2018 sagte der stellvertretende bulgarische Außenminister Georg Georgiev zu Reuters: „Unser Hauptziel ist es, die Präsenz chinesischer Unternehmen in Bulgarien und in Mittel- und Osteuropa zu erhöhen.“

Reuters kommentierte, dass ein solches Treffen in der EU unbeliebt ist. Die EU sei der Meinung, dass die KPCh versucht, dadurch Europa zu spalten.

Der  „16+1“-Gipfel 2017 fand in Ungarn statt. China gab dabei viel Geld aus, um seinen Einfluss auszuweiten. Sie kündigten an, dass sie Mittel- und Osteuropa 3 Mrd. USD für Investitionen und den Ausbau der lokalen Infrastruktur sowie für einige Kooperationsprojekte zur Verfügung stellen werden.

Auf dem Gipfel bezeichnete der ungarische Premierminister Orban die Modernisierung der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Ungarn und der serbischen Hauptstadt als „Flaggschiff-Projekt“ der KPCh.

Laut einem Bericht der „Japanischen Wirtschaftszeitung“ am 28. Juli hat dieses Schlüsselprojekt der „Neuen Seidenstraße“ in Europa zwar im November 2017 den ersten Spatenstich vollzogen, aber nach sechs Monaten war die Baustelle noch immer mit Unkraut bedeckt und es gab keine Anzeichen von Bauaktivitäten. Der Grund dafür ist die Blockade durch die EU.

In dem Bericht hieß es, die EU sei besorgt, dass die KPCh ihren Einfluss in Osteuropa aktiv ausbauen werde. Die EU warnte ihren Mitgliedsstaat Ungarn, dass das von der China Railway Group geführte Konsortium das Projekt erhalten habe, was wahrscheinlich gegen den EU-Grundsatz der offenen Ausschreibung für große Infrastrukturprojekte verstößt. Ungarn war daher gezwungen, Ausschreibungen für das Eisenbahnprojekt innerhalb des Landes durchzuführen, und es wird nun erwartet, dass die Fertigstellung dieser Hochgeschwindigkeitsbahn auf 2023 verschoben wird.

Das „Sprungbrett nach Westeuropa“

Der Einfluss der KPCh auf Europa hat bereits vor vielen Jahren begonnen. 2010 zitierte die BBC eine Schlagzeile der International Herald Tribune (heute International New York Times) mit dem Titel „Eastern Europe for China (KPCh) set up a springboard to Western Europe“. [A.d. Osteuropa baut für China (KPCh) ein Sprungbrett nach Westeuropa]

Der Artikel begann mit der Beschreibung einer zweisprachigen Grundschule auf Ungarisch und Chinesisch in Budapest. Der chinesische Kalender und die chinesischen Banner wurden in der Schulhalle aufgehängt. Die chinesische Regierung stellte der Schule Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, und jedes Jahr werden zwei Lehrer dort hingeschickt.

In dem Artikel hieß es noch, dass die KPCh neben der Ausbildung auch in Fabriken für Elektronik und Chemie in den osteuropäischen Ländern investiert und hofft, dadurch auf dem immer größer werdenden Binnenmarkt in Europa zu bestehen.

VOA berichtete, dass die KPCh Investitionen benutzt hat, um ihren Einfluss in der Tschechischen Republik und in Osteuropa auszubauen. Unter den Investitionen der KPCh in der Tschechischen Republik spielt die Huaxin-Gruppe eine Schlüsselrolle. Huaxin besitzt große Anteile der tschechischen Fußballvereine, Weinkellereien, Reisebüros, Fluggesellschaften und Hotels.

Laut einer Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute tendieren EU-Länder wie Griechenland oder Ungarn dazu, die KPCh aufrechtzuerhalten, da sie auf Investitionen der KPCh angewiesen sind.

Griechenland war in den letzten Jahren stark in die Schuldenkrise verwickelt, sodass es eine große Menge Geld von der KPCh erhalten hat. Im Jahr 2017 blockierte Griechenland die EU-Resolution, die Verletzung der Menschenrechte durch die KPCh und die Ausweitung des Südchinesischen Meeres zu verurteilen, und versuchte zu verhindern, dass die EU strengere Bedingungen für KPCh-Investitionen in Europa festlegt.

Die Ambitionen der KPCh – EU schlägt Alarm

Die US-amerikanische politische Website „Politico“ berichtete Ende November 2017, dass „China in Mitteleuropa auf eine Straßensperre gestoßen ist“, dass der Schritt der KPCh, den Einfluss in Mittel- und Osteuropa, insbesondere auf dem Balkan, auszuweiten, die EU alarmiert hat.

Deutsche Medien berichteten in Jan. 2018, dass Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, offenbarte, dass die deutschen, französischen und italienischen Länder gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine strengere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen durch die Europäische Union erarbeitet haben. Das wäre eine effektive Eindämmung chinesischer Investitionen in Europa.

Regierung will Firmenübernahmen erschweren

Die EU-Nachrichtenportal EURACTIV hat kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Europa soll gegenüber dem Einfluss der KPCh strategisch erwachen“ veröffentlicht. Einer der Autoren, Matej Šimalčík, ist Geschäftsführer des Bratislava Asian Institute in der Slowakei. Er ist verantwortlich für die Untersuchung der chinesisch-europäischen Beziehungen und des Einflusses der KPCh in der Region.

Der Artikel wies darauf hin, dass das Eindringen der KPCh in Europa ein immer wichtigeres Thema für Brüssel und Europa wird. Die Zentralabteilung „Vereinigte Arbeitsfront der KPCh“ ist für die Förderung der Interessen der KPCh im Ausland zuständig. Auch die Konfuzius-Institute an Universitäten auf der ganzen Welt haben in Ländern wie Australien und Neuseeland für intensive Forschung und Medienaufmerksamkeit wegen ihrer Spionage-Aktivitäten gesorgt. In Europa hat das Bewusstsein in diesem Bereich jedoch gerade erst begonnen.

Die Autoren forderten die EU auf, der Förderung von China-Experten Priorität einzuräumen, und mehr öffentliche Foren und Debatten zu organisieren um über Themen wie zum Beispiel das Projekt „Chinas Neue Seidenstraße“ zu diskutieren.

Das Original erschien in der chinesischen Epoch Times. Deutsche Bearbeitung zy/rls

Originalartikel: http://www.epochtimes.com/gb/18/8/5/n10617400.htm